Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Pallade Veneta - Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

POLITIK 28.08.2026

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten / Foto: LEANDRO LOZADA - AFP/Archiv

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

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Seit seinem Amtsantritt im August 2025 hat der von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützte Nawrocki bereits 45 Mal sein Veto gegen Gesetze eingelegt, die vom Parlament verabschiedet worden waren. In Medien und Politik wird Nawrocki deshalb der "Veto-Mann" genannt. Sein Sprecher erklärte am Freitag, die Vorwürfe seien "plumpe Manipulation".

In Polen können die Abgeordneten das Veto zwar zurückweisen. Dafür bräuchte die pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die sie derzeit nicht hat.

Die Ratingagentur Fitch hatte vergangene Woche gewarnt, dass das "unkooperative und konfrontative Verhältnis zwischen Regierung und Präsident" Polens Fähigkeit gefährde, Reformen in der Wirtschaftspolitik umzusetzen.

Polens Finanzminister plant für das kommende Jahr mit einem Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei erwartet die Regierung ein Wachstum von 3,0 Prozent bei einer Inflationsrate von 2,8 Prozent.

D.Vanacore--PV

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.

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Mit einer gemeinsamen Sicherheits-Taskforce wollen die Anrainerstaaten der Ostsee hybriden Bedrohungen besser entgegentreten. Derartige Bedrohungen hätten zuletzt deutlich zugenommen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagnachmittag nach einem Ministertreffen in Flensburg. "Die hybriden Aktivitäten, denen unsere Länder ausgesetzt sind, deuten auf eine weitere Eskalation hin", warnte er.