AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Pallade Veneta - AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

POLITIK 30.08.2026

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden / Foto: SILAS STEIN - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

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"Die Bundesregierung ist damit schon einmal gescheitert", sagte der CDU-Chef offenbar mit Blick auf das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. "Das Bundesverfassungsgericht wird sich lange Zeit nehmen für eine Prüfung. Und ich fühle mich sehr unwohl bei dem Gedanken, mit einem laufenden Verbotsverfahren gegen die AfD zum Beispiel in die Bundestagswahl 2029 zu gehen."

"Ein Verbot einer politischen Partei ist immer nur eine Hilfslösung", betonte Merz in einem Teil des Interviews, in dem er auf Fragen der Online-Community antwortete. "Die beste Lösung wäre, man würde es politisch erfolgreich bekämpfen, dass so ein Extremismus Platz greift."

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD nach Umfragen mit Abstand stärkste Kraft werden und womöglich sogar die Regierung bilden könnte, hatten Vertreter von SPD und Grünen zuvor wieder die Einleitung von Verbotsverfahren gegen die Partei in die Diskussion gebracht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten dies insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hielt dagegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD für geboten.

P.Colombo--PV

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."

Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.

Wütender Trump droht Journalistin mit "Bestrafung" durch Aufsichtsbehörde

Aus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über von ihm unterstützte Kandidaten für die Zwischenwahlen zum Kongress hat US-Präsident Donald Trump einer bekannten Fernsehjournalistin mit Bestrafung durch die Medienaufsicht gedroht. "Kristen Welker, die unbeliebte 'Moderatorin' der einstmals angesehenen Sendung 'Meet the Press'", habe behauptet, dass seine Unterstützung für republikanische Kandidaten "gemischte Ergebnisse" erzielt habe, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Für diese "absichtliche Ungenauigkeit" werde die NBC-Reporterin bei der Medienaufsichtsbehörde FCC angezeigt, um "gerügt oder bestraft" zu werden.