Habeck nimmt Kanzler Scholz gegen Kritik in Schutz

Pallade Veneta - Habeck nimmt Kanzler Scholz gegen Kritik in Schutz

POLITIK 31.08.2022

Habeck nimmt Kanzler Scholz gegen Kritik in Schutz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Vertrauenserklärung gegen wachsende Kritik in Schutz genommen. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg betonte Habeck, "wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt". Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu: "Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher, und ich bin froh, dass es genauso ist."

Textgröße ändern:

Mit seiner Erklärung spreche er für das gesamte Kabinett, insbesondere auch für die Grünen-Kabinettsmitglieder - "und für mich persönlich allemal", sagte Habeck.

Auch Scholz selbst wies den Eindruck zurück, dass in der Koalition Spannungen wüchsen. "Die Regierung arbeitet sehr gut zusammen, wie man auch hier Meseberg sinnlich erfahren konnte", sagte der Kanzler. Die Zusammenarbeit in der Koalition charakterisierte er als "sehr freundschaftlich und sehr konstruktiv".

Etwas zurückhaltender bewertete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Zusammenarbeit. Zu den unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Koalitionspartner sagte der FDP-Chef: "Dass es da mal ab und an öffentlichen Austausch gibt, ist unvermeidlich." Insgesamt bewerte er die Arbeit der Koalition aber als "kollegial und gut".

D.Bruno--PV

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Pallade Veneta - Habeck nimmt Kanzler Scholz gegen Kritik in Schutz