Verband: Klingbeil soll sich für Zugang von Reportern zu G20-Treffen in den USA einsetzen / Foto: Kent NISHIMURA - AFP/Archiv
Verband: Klingbeil soll sich für Zugang von Reportern zu G20-Treffen in den USA einsetzen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich bei einem Treffen der G20-Gruppe in den USA für die Akkreditierung ausgeschlossener Medien einzusetzen. Die Verweigerung von Akkreditierungen durch die US-Regierung stelle einen "klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit" dar, erklärte der DJV am Montag in Berlin. Dazu dürfe Klingbeil "nicht schweigen".
Klingbeil, der auch Vizekanzler ist, nimmt ab Montag an dem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs teil. Reporter der "New York Times", des "Wall Street Journal" sowie der Nachrichtenagentur Bloomberg haben keinen Zugang zu dem Treffen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina erhalten. Die Akkreditierungen werden vom US-Finanzministerium als Gastgeber vergeben. Die USA haben derzeit den Vorsitz der G20-Staatengruppe inne.
"Heute trifft der Bann von US-Präsident Donald Trump kritische Leitmedien aus den USA, morgen womöglich internationale Berichterstatter", warnte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. Er verwies auf den Feldzug Trumps gegen kritisch über ihn berichtende Medien.
"Millionenklagen Trumps gegen das 'Wall Street Journal', die 'New York Times' und die britische BBC zeigen, dass er seine Kritiker im Journalismus in die Knie zwingen will", erklärte Beuster. Darüber dürfe die internationale Politik nicht achselzuckend hinwegsehen.
Bloomberg News hatte zuvor erklärt, die Verweigerung der Akkreditierung "untergräbt die Medienfreiheit und die öffentliche Rechenschaftspflicht". Das US-Medienunternehmen kündigte an: "Wir werden weiterhin für uneingeschränkten Zugang der Presse eintreten, während wir fair und präzise über die Vorgänge berichten."
Die "New York Times" berichtete, es seien Reporter ausgeschlossen worden, die seit Jahren über derartige Zusammenkünfte berichten. In einer Stellungnahme der Zeitung hieß es, die Verweigerung der Akkreditierung sei "nicht nur ein weiterer beunruhigender Versuch der Regierung, unabhängigen Journalismus zu untergraben". Es handle sich auch um den Versuch der Regierung, "öffentlicher Kontrolle zu entgehen".
Das US-Finanzministeriums erklärte, zu dem Treffen würden nahezu 300 Medienvertreterinnen und Medienvertreter aus rund einem Dutzend Länder erwartet. Diese hätten Zugang zu den Entscheidungsträgern. Damit gehe die Verantwortung einher, "sachliche Informationen im Einklang mit etablierten journalistischen Standards zu verbreiten".
Trump hat in seiner Kampagne gegen Medienhäuser, die er als zu kritisch einstuft, nicht nur mehrere Medienhäuser verklagt, sondern auch Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für öffentliche Sender angeordnet.
Bei Pressekonferenzen liefert sich der US-Präsident immer wieder Wortgefechte mit ihm unbequemen Journalisten, in deren Verlauf er die Reporter als unfähig beleidigt. Erst am Sonntag warf Trump einer Journalistin des Senders NBC in seinem Onlinedienst Truth Social ungenaue Berichterstattung vor und forderte, diese müsse "gerügt oder bestraft" werden.
U.Paccione--PV
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