Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"

Pallade Veneta - Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"

POLITIK 31.08.2026

Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger" / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

Textgröße ändern:

"Wenn da möglicherweise die absolute Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei am nächsten Montag feststehen sollte, dann werden internationale Investoren es sich dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren", sagte der Kanzler. "Insoweit steht viel auf dem Spiel."

Merz bat die Wählerinnen und Wähler, der CDU die Stimme zu geben. "Es gibt zu den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt keine Brandmauer", sagte der Kanzler. "Ich möchte diese Wählerinnen und Wähler gewinnen - und wenn sie verloren gegangen sind, auch zurückgewinnen."

Er sei zuversichtlich, dass die Wahl ein gutes Ergebnis für die CDU von Ministerpräsident Schulze bringe, fügte der Kanzler hinzu. "Wir werden am Sonntagabend nach meiner festen Überzeugung ein anderes Ergebnis sehen, als das, was wir zur Zeit in den Umfragen haben."

H.Ercolani--PV

Frühere BSW-Abgeordnete gründen Fraktion - Regierung in Thüringen arbeitet weiter

Nach dem Zerfall des BSW in Thüringen haben die aus der Partei ausgetretenen Landtagsabgeordneten um die ehemalige Landeschefin Katja Wolf und die frühere BSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Sigrid Hupach eine neue Fraktion gegründet. Diese trägt den Namen Thüringen Gerecht und ist die parlamentarische Vertretung der am Sonntag begründeten gleichnamigen Partei, wie Wolf und Hupach am Mittwoch im Landtag in Erfurt mitteilten.

Harter Schlagabtausch bei Generaldebatte - AfD: "Schwarz-Rot ist vorbei"

"Destruktiv", "verlogen", "Totalversagen": Harte Worte und gegenseitige Vorwürfe haben am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag bestimmt. Die nach der Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich erstarkte AfD bescheinigte der Koalition das baldige Ende ihrer Regierungszeit. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum warnte die Partei vor einer übertriebenen Siegesgewissheit. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch appellierte an alle demokratischen Parteien, im Kampf gegen die AfD zusammenzustehen.

Vorgehen gegen Airbnb und Co.: Brüssel schlägt Regeln für Städte vor

Städte in der EU sollen einheitliche Regeln bekommen, wann sie gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb vorgehen können. Die EU-Kommission in Brüssel schlug am Mittwoch eine Reihe von Bedingungen vor, etwa ein direkter Zusammenhang mit steigenden Mieten. Die EU-Regeln sollen Verbote und Einschränkungen solcher Ferienwohnungen rechtssicherer machen, weil Anbieter häufig dagegen klagen.

Sachsen-Anhalt: Linken-Politikerin von Angern Alterspräsidentin in neuem Landtag

die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern wird als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung des am Sonntag neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen. Dies bestätigte ihre Fraktion am Mittwoch in Magdeburg. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern, in denen das Amt der Alterspräsidentin oder des -präsidenten dem am längsten dem Parlament sitzenden Abgeordneten zusteht. Von Angern, die Spitzenkandidatin ihrer Partei im zurückliegenden Landtagswahlkampf war, gehört dem Landtag seit 2002 an.