EU kündigt Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe auf

Pallade Veneta - EU kündigt Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe auf

POLITIK 31.08.2022

EU kündigt Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe auf / Foto: Michal Cizek - AFP

Die Europäische Union kündigt das Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe von 2007 auf. Damit werde die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger "erheblich reduziert", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Außenminister in Prag.

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Ein allgemeiner Visa-Bann, wie ihn die Ukraine und osteuropäische Länder gefordert hatten, ist nach der Grundsatzeinigung jedoch nicht vorgesehen. Dagegen wehrten sich unter anderen Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg.

Der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Lipavsky sprach von einem "wichtigen ersten Schritt". Das Abkommen zur erleichterten Visa-Vergabe sieht vor, dass russische Touristen in der Regel innerhalb von zehn Werktagen und zum ermäßigten Preis von 35 Euro ein Schengen-Visum erhalten können. Die EU-Kommission soll laut Lipavsky darüber hinaus prüfen, was mit den rund zwölf Millionen Schengen-Visa für Russen geschehen soll, die bereits im Umlauf sind.

F.M.Ferrentino--PV

Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen

Einst weltweit größtes Exportland will sich Dänemark nun endgültig von der Nerzzucht verabschieden. "Eine Branche sollte nicht allein deshalb weiterbestehen, weil es sie schon lange gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Rabjerg Madsen am Freitag. Die Regierung hat sich entschieden, aus Gründen des Tierschutzes keine Sondergenehmigung für das kommende EU-Verbot von Nerzzucht zu beantragen, das im August 2027 in Kraft tritt. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Züchter ihre Betriebe somit bis August 2029 endgültig abgewickelt haben.

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

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