Pallade Veneta - Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig zu und verhängt neue Strafmaßnahmen

Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig zu und verhängt neue Strafmaßnahmen


Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig zu und verhängt neue Strafmaßnahmen
Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig zu und verhängt neue Strafmaßnahmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat."

Textgröße ändern:

"Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen", fügte Dobrindt hinzu. "Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist."

Es sei davon auszugehen, "dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen", sagte der Innenminister. "Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybride Kriegsführung", sagte Dobrindt weiter.

Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

O.Mucciarone--PV

Empfohlen

Ölpreis treibt Spritpreise - Diesel in USA erstmals über sechs Dollar pro Gallone

Der Ölpreis ist infolge der Eskalation im Iran-Krieg weiter stark gestiegen und sorgt weltweit für hohe Preise an den Tankstellen. Der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent kratzte am Freitag zeitweise an der Marke von 110 Dollar, die US-Referenzsorte WTI hatte zuvor ebenfalls zeitweise die 100-Dollar-Marke übertroffen. In den USA erreichte der Dieselpreis einen neuen Höchststand und treibt die Verbraucherpreise - für Präsident Donald Trump wird das mit Blick auf die Zwischenwahlen im November zunehmend zum Problem.

"Partei des Hasses" verjagen: Vance und Trump attackieren Demokraten vor Zwischenwahlen

Sie wollen die "Partei des Hasses" verjagen: Knapp zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben Vizepräsident JD Vance und Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. Sie seien "die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet", sagte Vance am Donnerstag (Ortszeit) zum Abschluss des Parteitags der Republikaner in Dallas. Trump erneuerte sein Versprechen einer 5000-Dollar-"Trump-Dividende" pro US-Bürger, sollten die Republikaner die Kontrolle über beide Kongresskammern behalten.

Deutsche Airlines "entsetzt" über Vergabe von Flugrechten an Emirates

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat "mit mit Unverständnis und Verärgerung" auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, der Fluggesellschaft Emirates zusätzliche Flugrechte zu geben. "Wir sind entsetzt darüber, wie wenig die Interessen der deutschen Fluggesellschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer Unternehmen bei dieser Entscheidung berücksichtigt wurden", erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel am Freitag. Er forderte erneut Entlastungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland.

Steinmeier kritisiert schleppenden Fortschritt in Kampf gegen Wohnungslosigkeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich unzufrieden mit dem Stand im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit gezeigt. Bei einer Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe erinnerte Steinmeier am Freitag in Berlin daran, dass die Bundesregierung in einem vor mehr als zwei Jahren verabschiedeten Aktionsplan das Ziel gesetzt habe, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Dieses Ziel sei "inzwischen nach einigen Jahren, die es diesen Aktionsplan gibt, sehr ambitioniert", sagte Steinmeier.

Textgröße ändern: