Gespräche in der EU über Reform des Auswärtigen Dienstes / Foto: Paul Faith - AFP
Gespräche in der EU über Reform des Auswärtigen Dienstes
Die Europäische Union hat am Mittwoch Gespräche über eine Reform ihres Auswärtigen Dienstes aufgenommen. Deutschland und Frankreich stellten bei einem Treffen der EU-Außenminister im irischen Wicklow bei Dublin ihre Vorschläge vor.
Die Idee sei, "die Rolle der Hohen Vertreterin zu stärken und das derzeitige Handeln von Kaja Kallas zu unterstützen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. In einem vor einigen Wochen verfassten Text, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, schlägt Paris unter anderem vor, einen Teil des diplomatischen Dienstes der EU auf die Europäische Kommission zu übertragen, um dessen Handeln zu straffen und gleichzeitig die Autorität und die Rolle der EU-Außenbeauftragten Kallas zu stärken.
"Diese Vorschläge haben einige Kontroversen ausgelöst und wir werden darüber diskutieren", sagte Barrot und fuhr fort: "Doch ich glaube, dass wir alle dasselbe Ziel verfolgen: dass die Europäische Union Gewicht hat und ihre eigene Geschichte schreibt."
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schlug nach den Worten seines italienischen Kollegen Antonio Tajani vor, das Thema bei einem Treffen in Berlin erneut zu erörtern, dessen Termin noch nicht feststeht.
Seit seinen Anfängen 2011 leidet der Europäische Auswärtige Dienst unter Meinungsverschiedenheiten der 27 Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den EU-Institutionen. Grundsätzlich lenkt die frühere estnische Ministerpräsidentin Kallas als Außenbeauftragte die EU-Außenpolitik und versucht sie so zu koordinieren, dass die Europäer mit einer Stimme sprechen.
Ihr Handlungsspielraum ist gegenüber den EU-Ländern jedoch begrenzt, deren Uneinigkeit ihr Handeln oft lähmt - etwa mit Blick auf den Nahost-Konflikt. Zudem äußerst sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen häufig zu außenpolitischen Themen.
Kallas schien den Vorstoß derweil nach den Gesprächen in Irland zu dämpfen. "Es gibt breite Unterstützung für die derzeitige institutionelle Struktur, daher sollte sie nicht geändert, sondern besser umgesetzt werden", sagte sie. Unter den kleineren EU-Staaten herrsche die Befürchtung, sie würden zu viel Kontrolle über die Außenpolitik verlieren, wenn die Kommission das Sagen hätte. Mit Blick auf von der Leyen sagte Kallas zudem: "Wenn es Fälle gab, in denen jemand über mir stand, der tatsächlich die Entscheidungen traf - dann wissen Sie, dass das so nicht funktioniert. Seien wir ganz offen."
Der Europäische Auswärtige Dienst hat ein Jahresbudget von knapp einer Milliarde Euro und beschäftigt rund 5500 Menschen.
Z.Ottaviano--PV
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