Pallade Veneta - Russland will diplomatische Beziehungen zu Deutschland trotz neuer Spannungen nicht herabstufen

Russland will diplomatische Beziehungen zu Deutschland trotz neuer Spannungen nicht herabstufen


Russland will diplomatische Beziehungen zu Deutschland trotz neuer Spannungen nicht herabstufen
Russland will diplomatische Beziehungen zu Deutschland trotz neuer Spannungen nicht herabstufen

Der Kreml will nach eigener Darstellung trotz der angekündigten Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland nicht weiter absenken. Gleichzeitig verschärft sich der Streit um Konsulate und Kulturinstitute.

Textgröße ändern:

Russland will die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow vorerst nicht selbst herabstufen. Peskow sagte am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok, Moskau werde nicht der Initiator einer weiteren Verschlechterung sein. Zugleich kritisierte er die jüngsten deutschen Maßnahmen und stellte weitere Gegenreaktionen in Aussicht.

Die Bundesregierung hatte nach einem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul machen Moskau für den Vorfall verantwortlich. Zu den angekündigten Schritten gehört die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn. Russland weist eine Beteiligung zurück und erklärt, Deutschland habe dafür keine ausreichenden Beweise vorgelegt.

Der Konflikt betrifft inzwischen auch den kulturellen Austausch. Nach der deutschen Ankündigung, den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin zu kündigen, erklärte Moskau, die Goethe-Institute in Russland schließen zu wollen. Betroffen sind die Einrichtungen in Moskau sowie weitere Standorte in Russland.

Wadephul bedauerte die angekündigte Schließung der Goethe-Institute. Er bezeichnete sie als wichtige kulturelle Verbindung zwischen den Gesellschaften beider Länder. Zugleich verteidigte er die deutschen Maßnahmen als Reaktion auf russisches Verhalten.

Peskow verwies außerdem auf die Ermittlungen zu den Explosionen an Nord Stream 1 und 2 und kritisierte, dass Deutschland trotz ukrainischer Tatverdächtiger keine vergleichbaren Maßnahmen gegen ukrainische Einrichtungen ergriffen habe. Die Bundesregierung hält ihrerseits an dem Vorwurf fest, Russland betreibe hybride Angriffe gegen Deutschland und seine Partner.

C.Conti--PV

Empfohlen

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)

Textgröße ändern: