UN-Bericht prangert "schwere Menschenrechtsverletzungen" in Xinjiang an

Pallade Veneta - UN-Bericht prangert "schwere Menschenrechtsverletzungen" in Xinjiang an

POLITIK 31.08.2022

UN-Bericht prangert "schwere Menschenrechtsverletzungen" in Xinjiang an / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Die Vereinten Nationen haben "schwere Menschenrechtsverletzungen" in der chinesischen Region Xinjiang angeprangert. So gebe es "glaubhafte" Foltervorwürfe, heißt es in einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Bericht der scheidenden UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Die Rede ist auch von möglichen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Der Bericht wurde nur Minuten vor dem Ende von Bachelets Amtszeit um Mitternacht veröffentlicht.

Textgröße ändern:

Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Menschenrechtsaktivisten waren wegen der Verzögerung des Reports frustriert - Bachelet hatte schon vor fast einem Jahr gesagt, ihr Büro sei dabei, den Bericht fertigzustellen. In der vergangenen Woche sprach sie von "ungeheurem Druck" von allen Seiten anlässlich der angekündigten Veröffentlichung des Dokuments.

China hatte sich gegen eine Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts gewehrt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte den Report am Mittwoch eine "Farce" genannt, "die von den USA und einer kleinen Zahl westlicher Mächte inszeniert wurde". China weist auch regelmäßig alle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zurück.

Y.Destro--PV

Flávio Bolsonaro begründet Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung"

Der bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl unterlegene Flávio Bolsonaro hat seine Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung" in seinem Heimatland begründet. "Die Verfolgung begann sogar früher, als ich gedacht hatte", sagte der Rechtspopulist am Freitag in einem live im Onlinedienst Instagram übertragenen Video. "Ich habe Brasilien nicht verlassen, ich bin für Brasilien gegangen", fügte er hinzu.

UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich auf zentrale Naturschutz-Beschlüsse

Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen haben sich die knapp 200 Teilnehmerstaaten der UN-Biodiversitätskonferenz (COP17) in Armenien auf wichtige Beschlüsse zum Schutz der Natur geeinigt. Im Plenarsaal in Eriwan brach am Freitagabend Applaus aus. Allerdings blieben Fortschritte bei einigen besonders umstrittenen Fragen begrenzt. Zum Gastgeber der nächsten Konferenz im Jahr 2028 bestimmten die Staaten Ecuador.

US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat grünes Licht für den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, warnte jedoch vor einem Lieferbeginn erst in einigen Jahren.

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

In ganz Frankreich sind für Samstag neue Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Landesweit sind rund 150 Demonstrationen geplant. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisierten 70.000 Polizisten. Das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez warnt vor "Vorfällen städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober".