Pallade Veneta - Sachsen-Anhalt: Schulze will "aus der Mitte führen"

Wetter - Venezia 24°C

Sachsen-Anhalt: Schulze will "aus der Mitte führen" - Siegmund nur allein regieren

POLITIK 04.09.2026

Sachsen-Anhalt: Schulze will "aus der Mitte führen" - Siegmund nur allein regieren / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will nach der Landtagswahl am Sonntag "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" seine bisherige Position, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Textgröße ändern:

CDU-Spitzenkandidat Schulze antwortete nicht auf die Frage, ob er sich notfalls mit den Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde. Er werde das Wahlergebnis abwarten "und dann schauen, wie wir damit umgehen können", kündigte er an.

Zur Frage, warum viele Menschen glaubten, dass die AfD Probleme besser lösen könne, sagte er: "Ich bin fast überzeugt, dass die das nicht automatisch glauben." Sie hätten einen Wahlkampf erlebt, "der mehr von Gefühlen getragen wird".

Wenn gesagt werde, "alles wird gut und alles ist möglich, so funktioniert es nicht", sagte Schulze. Es gehe darum, "dass wir positiv in die Zukunft schauen und nicht in eine längst vergangene Zeit zurück wollen, die wir ja zum Glück in Sachsen-Anhalt auch überwunden haben".

Siegmund begründete seine Position zur Alleinregierung damit, alles umsetzen zu wollen, was er angekündigt habe. "Das kann ich mit aktuell keinem anderen", sagte er. "Deswegen müssen wir es allein machen - und deswegen die absolute Mehrheit."

Siegmund warf den anderen Parteien vor: "Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen." Die AfD habe "die Realitäten anerkannt" und sage: "Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen." Es gebe für die AfD keinen Partner. "Es gibt nur die Alternative für Deutschland und alle anderen zusammen gegen Deutschland", sagte er.

Sachsen-Anhalt wählt am Sonntag einen neuen Landtag. In den Umfragen führt die AfD deutlich vor der CDU. Die jüngste Umfrage für das ZDF, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sieht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD bei 41 Prozent und die CDU bei 23.

Die Linke wird bei elfeinhalb Prozent gesehen und die SPD bei achteinhalb Prozent. Auch die Grünen könnten mit sechs Prozent wieder in den Magdeburger Landtag einziehen. Das BSW und die FDP lagen unter der Fünfprozenthürde. Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.

F.M.Ferrentino--PV

Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens

Ein Korruptionsskandal rund um den Richter Alexandre de Moraes hat den Obersten Gerichtshof Brasiliens erschüttert. Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ordnete am Donnerstag (Ortszeit) eine umfassende Untersuchung der Affäre an, die sich um einen der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes dreht. "Es ist entscheidend, dass alle untersucht werden", erklärte Lula im Onlinedienst X.

Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen

In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.