Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.
Die Frage, ob er sich notfalls mit den Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, beantwortete CDU-Spitzenkandidat Schulze nicht. Er werde das Wahlergebnis abwarten "und dann schauen, wie wir damit umgehen können", kündigte er an.
Für Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern geht es "zuallererst darum, dass wir hier in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit der AfD bekommen". Sie glaubt auch nicht, dass es dazu kommen wird, wie sie im ZDF ausführte.
Zu möglichen Stimmen für einen CDU-Ministerpräsidenten sagte sie: "Die Stimmen von der Linken wird es geben, wenn verstanden wird, auch bei der CDU, auch bei Sven Schulze, dass es ein Weiter so nicht geben darf." Es brauche eine "wirklich klare Aussicht für die Menschen in Sachsen-Anhalt, dass sich ihre konkrete Situation verbessert".
AfD-Kandidat Siegmund begründete seine Position zur Alleinregierung im ZDF damit, alles umsetzen zu wollen, was er angekündigt habe. "Das kann ich mit aktuell keinem anderen", sagte er. Den anderen Parteien warf er vor: "Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen." Die AfD habe "die Realitäten anerkannt" und sage: "Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen."
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte im ZDF über den Verlust von Arbeiterstimmen an die AfD: "Ganz ohne Frage hatten möglicherweise Arbeitskräfte den Eindruck gewonnen, dass die SPD sich ein klein bisschen von ihnen abgewandt hat" und sich womöglich etwas zu sehr "Transferempfängern und anderen Gruppen zuwenden wollte".
Dies sei nicht unwichtig sei, fügte er an. "Die SPD ist die Partei, die die Schwächeren im Blick hat und das muss auch so sein." Tatsächlich aber "sind wir natürlich die Partei der Arbeit". Diese Wählerinnen und Wähler "müssen wir zurückgewinnen".
Die Grünen könnten den jüngsten Umfragen zufolge knapp wieder in den Landtag einziehen. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz legte im "Morgenmagazin" dar, wie sie Wählerinnen und Wähler von ihrer Energiepolitik überzeugen will. "Natürlich müssen die Menschen auch spüren, dass das für sie von Vorteil ist", sagte sie. "Zum Beispiel bei den Strompreisen."
Sie plädierte dafür, den Energiemarkt in Deutschland anders aufzuteilen "und nicht mit großen Trassen den Süden mit unserem günstigen Strom" zu versorgen, sondern dafür zu sorgen, "dass der bei uns im Netz günstig bleibt". So etwas werde auf Bundesebene entschieden, räumte sie ein. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt solle das mit anderen Landesregierungen besprechen, die auch davon profitieren würden.
Für das BSW forderte Kospitzenkandidatin Claudia Wittig einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" und eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, auch der AfD. Dieser Regierungschef solle sich "mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln" seine Mehrheiten "zusammensuchen", führte Wittig aus. "Damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird". Für einen CDU-Ministerpräsidenten Schulze zu stimmen, sei "uns nicht möglich", sagte sie.
Die FDP liegt ebenso wie das BSW in den jüngsten Umfragen unter der Fünfprozenthürde. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens zeigte sich im ZDF aber zuversichtlich, dass ihre Partei doch wieder in den Landtag einzieht. Sie höre "landauf, landab an Wahlkampfständen und Haustürgesprächen sehr viel Support aus der Bevölkerung", sagte Hüskens. "Deshalb gehe ich davon aus, dass die Umfrage, wie so oft in Sachsen-Anhalt, nicht das Wahlergebnis ist."
Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich vor der CDU. Die jüngste Umfrage für das ZDF, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sieht die AfD bei 41 Prozent und die CDU bei 23.
Die Linke wird bei elfeinhalb Prozent gesehen und die SPD bei achteinhalb Prozent. Auch die Grünen könnten mit sechs Prozent wieder in den Magdeburger Landtag einziehen. Das BSW und die FDP lagen in der Umfrage unter der Fünfprozenthürde. Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.
L.Barone--PV
Empfohlen