Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch

Pallade Veneta - Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch

POLITIK 07.09.2026

Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgeschlossen. "Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden", sagte Warken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Merz führe eine Bundesregierung, die die jetzt notwendigen Reformen anstoße und umsetze.

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Eine Koalition der CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD schloss Warken ebenfalls weiter aus. Der Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei für eine Zusammenarbeit mit der AfD gelte wegen deren Programms. Die AfD stehe für die Abschaffung des Euro, die Abschaffung der Schulpflicht und eine Annäherung an Russland - das reiche, um ausschließen zu können, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

"Die Inhalte, die die AfD vertritt, sind nicht die Inhalte der Christdemokraten." Sie sei auch "sicher", dass die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt das genauso sehen, sagte Warken in der ARD.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen, sie ist aber auf Stimmen anderer Parteien für eine Regierungsübernahme angewiesen. Die bisher regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab.

O.Merendino--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.