CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren

Pallade Veneta - CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren

POLITIK 07.09.2026

CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltlich zu stellen. Eine rein formale Debatte, in der immer nur auf die Brandmauer verwiesen werde, helfe nicht, sagte Söder am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Deshalb solle die AfD "jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können".

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Er sei überzeugt, dass die Partei kein Konzept für Krisen habe. "Am Ende steht das Land schlechter da als je zuvor." der bayerische Ministerpräsident sagte, der Sieg der AfD sei eine "Antiwahl" gewesen, "der größtmögliche Denkzettel, den es in den letzten 50 Jahren gegeben hat".

In der Migrationspolitik betonte Söder seine Solidarität mit Menschen, die legal nach Deutschland kamen. Er wolle ein "Schutzversprechen" für alle diejenigen abgeben, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien und sich integrieren. "Für die sind wir auch da." Ihn störe der Hass, mit dem die AfD auch in der Migrationspolitik agiere.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der Bierzeltkundgebung, Ängste und Frustrationen hätten die Wahlentscheidung in Sachsen-Anhalt bestimmt. Dobrindt forderte als Konsequenz einen verstärkten Reformkurs der Bundesregierung. "Wer jetzt glaubt, es braucht in unserem Land keine Reformen, der hat schlichtweg das Wahlergebnis nicht verstanden." Es müssten nun Entscheidungen her, die Leistung wieder belohnten. Die Erbschaftsteuer müsse gesenkt, Minijobs müssten erhalten werden.

O.Mucciarone--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.