Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität

Pallade Veneta - Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität

POLITIK 07.09.2026

Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Blauäugigkeit gewarnt. "Wir dürfen nicht naiv sein", sagte er am Montag in Berlin. Die AfD werde sich nicht entzaubern, sie habe konkrete Pläne.

Textgröße ändern:

Die Länder hätten weitreichende Kompetenzen, etwa was Personalentscheidungen bei der Polizei, in der Justiz oder beim Verfassungsschutz angehe, sagte Wüst. Auch auf das Bildungssystem hätten die Länder großen Einfluss.

Bund und Länder würden die Menschen, die nun Angst hätten, nicht aus den Augen verlieren - zum Beispiel queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder jüdischem Glauben oder Menschen mit Behinderung. "Wir werden Acht geben - auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD."

Nach der Zäsur in Sachsen-Anhalt seien nun Nachdenklichkeit, Ernsthaftigkeit und "ein Stück weit Einkehr" geboten, mahnte Wüst. Die Frage sei, wie mit Extremisten und Populisten umgegangen werden solle, ebenso mit Wählern, die an die AfD verloren wurden. Aus seiner Sicht sei es wichtig, wieder mehr in den Diskurs zu gehen, auch wenn er unbequem sei, sagte Wüst. "Demokratie lebt vom Gespräch, von der Offenheit für Menschen anderer Meinung."

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei konnte ihr Ergebnis auf 43,8 Prozent der Stimmen mehr als verdoppeln. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze kamen demnach nur noch auf 17,2 Prozent. Ihr Wert wurde damit halbiert.

M.Romero--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.