Miersch mahnt Korrekturen bei Reformvorhaben an

Pallade Veneta - Miersch mahnt Korrekturen bei Reformvorhaben an

POLITIK 07.09.2026

Miersch mahnt Korrekturen bei Reformvorhaben an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach SPD-Chefin Bärbel Bas hat auch Bundestags-Fraktionschef Matthias Miersch Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung angemahnt. Die SPD stehe weiterhin für Reformen zur Verfügung, aber derzeit gingen diese "zu sehr zu Lasten der arbeitenden Mitte", sagte Miersch am Montag in Berlin. "Wir werden mit der CDU/CSU über all diese Punkte reden", kündigte Miersch an.

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Auch die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren sei "eine Frage, die das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen berührt", sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Zudem müsse es Kostenentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Miersch pochte hier auf einen Preisdeckel für Kraftstoffe und eine Übergewinnsteuer für Mineralölsteuer. Er räumte ein, dass es bisher nicht gelungen sei, dazu eine Einigung mit der Union zu finden, die SPD wolle das Thema aber erneut auf die Tagesordnung setzen.

Die Koalition dürfe "die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", hatte zuvor auch SPD-Chefin Bas gesagt. "Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei wies Forderungen der SPD nach Änderungen an den Reformplänen der Regierung jedoch zurück. Dies wäre eine "falsche Schlussfolgerung" aus dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Sonntag, sagte er.

D.Bruno--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

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"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

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