AfD in Sachsen-Anhalt will zu Gesprächen einladen - BSW: Keine Stimmen für Siegmund
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AfD in Sachsen-Anhalt will zu Gesprächen einladen - BSW: Keine Stimmen für Siegmund
Die AfD will am Dienstag nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Tobias Rausch, allen im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien Sondierungen anbieten. Die Frage sei, ob die anderen Parteien bereit seien, dies anzunehmen, sagte Rausch am Montagabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner.
Beide Parteien schlossen eine Koalition mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei allerdings bereits aus. Das BSW ist aber zu einer Zusammenarbeit bei Sachthemen bereit.
Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Landtagswahl am Sonntag hervor, erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt daher einzelne Abgeordnete und Fraktionen, um eine "stabile Mehrheit" zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren.
Die CDU erlitt bei der Wahl heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Der Landesverband will sich als Konsequenz aus dem Wahldebakel neu aufstellen, der gesamte Landesvorstand soll zum Jahresende neu gewählt werden. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Am Dienstag wollen sich die neuen Fraktionen im Landtag konstituieren.
Das BSW stellte erneut klar, sich bei einer möglichen Kandidatur von Siegmund als Ministerpräsident im dritten Wahlgang enthalten zu wollen. "Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen", sagte die BSW-Kovorsitzende Amira Mohamed Ali am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Sie bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbindung der AfD regiert. So solle verhindert werden, "dass ein ganz großer Teil der Wählerstimmen ins Nichts gelaufen ist und sich überhaupt nicht wiederfindet".
Siegmund hatte zuvor deutlich gemacht, dass er bei erfolgreichen Gesprächen über eine Kooperation erwarte, dass mögliche Unterstützer aus anderen Fraktionen ihm ihre Stimme geben. Bei einer Enthaltung der fünf BSW-Abgeordneten ergäbe sich ein Patt von jeweils 39 Stimmen zwischen der AfD und den übrigen Parteien, sofern es dort keine Abweichler gäbe.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es in Sachsen-Anhalt keine Frist. Vorerst bleiben Regierungschef Sven Schulze (CDU) sowie seine Ministerinnen und Minister aus der Koalition mit SPD und der abgewählten FDP weiter geschäftsführend im Amt.
O.Pileggi--PV
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