NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Bund-Länder-AG zur Prüfung der AfD

Pallade Veneta - NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Bund-Länder-AG zur Prüfung der AfD

POLITIK 08.09.2026

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Bund-Länder-AG zur Prüfung der AfD / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD. Beim Thema AfD-Verbot warne er vor "Schnellschüssen", erklärte Wüst am Dienstag auf der Onlineplattform X. "Das Verbot einer Partei kann nur der letzte Weg sein, um unsere Verfassung zu schützen." Daher sollte "eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen" eingesetzt werden.

Textgröße ändern:

An der Arbeitsgruppe sollten sich Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und Experten von Bund und Ländern beteiligen, forderte Wüst. "Diese Prüfung muss ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen – nicht nur ein Verbotsverfahren." Es gehe insgesamt um die Frage, "wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt".

Die CSU-Landesgruppe reagierte ablehnend auf den Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten. "Ziel muss sein, die AfD wegzuregieren und nicht wegzuverbieten", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). "Ein von politischen Wettbewerbern vorangetriebenes Verbotsverfahren als Antwort auf AfD-Wahlerfolge zu starten, halte ich für den falschen Weg", betonte der stellvertretende Unionsfraktionschef.

Die Beobachtung der AfD sei Aufgabe des Verfassungsschutzes und nicht der Regierungen, sagte Hoffmann. "Wir müssen die Probleme lösen, die die AfD stark machen." Parallel dazu arbeite der Rechtsstaat, "indem er verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD genau beobachtet", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Z.Ottaviano--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.