Generaldebatte im Bundestag in für Regierung schwierigen Zeiten

Pallade Veneta - Generaldebatte im Bundestag in für Regierung schwierigen Zeiten

POLITIK 09.09.2026

Generaldebatte im Bundestag in für Regierung schwierigen Zeiten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im Bundestag findet am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte im Rahmen der Beratungen über den Haushalt für 2027 statt. Dabei dürften Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien aufeinandertreffen. Für die Regierung findet die Debatte, die traditionell mit der Beratung des Kanzleretats verbunden ist, in schwierigen Zeiten statt.

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Am Sonntag hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Kanzler-Partei CDU eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Zugleich wurde die in dem Land als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit Abstand stärkste Kraft und könnte dort die Führung der Regierung übernehmen. Außerdem verstärkt das Wahlergebnis ohnehin vorhandene Spannungen zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD über den politischen Kurs. Am Mittwochnachmittag geht es im Bundestag zudem um die Einzelpläne für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung.

E.M.Filippelli--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.