Pallade Veneta - CDU-Generalsekretärin setzt nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt auf Reformkurs

CDU-Generalsekretärin setzt nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt auf Reformkurs


CDU-Generalsekretärin setzt nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt auf Reformkurs
CDU-Generalsekretärin setzt nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt auf Reformkurs / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach der herben Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt die CDU laut Generalsekretärin Franziska Hoppermann auf das Umsetzen von Reformen auch im Bund. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "sehr gewillt", den Reformkurs der schwarz-roten Koalition weiterzuführen, sagte Hoppermann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube ganz fest, dass die Menschen darauf warten, dass sie merken, dass sich etwas positiv (...) verändern wird", sagte sie.

Textgröße ändern:

Von den zuständigen Ministerien müssten beschlossene Gesetze wie zur Rentenreform "jetzt auch vorgelegt werden". Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte müssten "jetzt auch kommen", betonte die CDU-Politikerin. In der Union gebe es eine "Ungeduld, was die Reformen angeht" und dass "Verabredungen eingehalten werden". Hoppermann fügte hinzu: "Wir haben Regierungsverantwortung im Bund, wir führen diese Bundesregierung mit Friedrich Merz an, und dafür haben wir uns einen Plan gegeben in diesem Koalitionsvertrag, und den gilt es jetzt auch zu erfüllen."

Auf die Frage, wie sie die Union aus der Krise holen wolle, verwies Hoppermann unter anderem auf eine Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin, zu der sie mit Merz geladen habe. Ein solches Treffen habe es "über viele Jahre nicht gegeben". Mit "Ernsthaftigkeit" und "Wirklich-Zuhören" könne die CDU "neue Antworten für die Zukunft finden und auch bei der Bevölkerung Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte Hoppermann.

Es sei wichtig, gemeinsam wieder für eine "positive Atmosphäre" in Deutschland zu sorgen, sagte Hoppermann. "Und dafür brauchen wir vor allem Wachstum."

Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Die bislang regierende CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Textgröße ändern: