Linke kritisiert Haushalt des Bundes als Gefahr für die Demokratie

Pallade Veneta - Linke kritisiert Haushalt des Bundes als Gefahr für die Demokratie

POLITIK 09.09.2026

Linke kritisiert Haushalt des Bundes als Gefahr für die Demokratie / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. "Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen im Land", sagte Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. "Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg", mahnte der Linken-Politiker. "Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen."

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Die von Merz geführte Regierung betreibe "sozialen Kahlschlag", sagte Pellmann. "Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, überall stehen Minuszeichen", sagte er. "Nur bei der Aufrüstung, da soll perspektivisch jeder dritte Euro hinfließen - das ist Kanonen-statt-Butter-Politik."

Pellmann zeigte sich "beeindruckt", dass Merz in seiner Plenarrede "stellenweise Selbstkritik" geübt habe. Allerdings teile er nicht die Analyse des Kanzlers, dass die Reformpolitik der Koalition auf mehr Zustimmung stieße, wenn sie besser erklärt wird. Es sei "unverantwortlich, dass man schlechte Zustimmungswerte damit erklärt, dass man es nicht gut genug erklärt hat", kritisierte Pellmann.

Der Linken-Fraktionschef forderte andere Prioritäten bei den Ausgaben des Bundes. Nötig seien mehr Investitionen im Wohnungsbau. Die Wirtschaft brauche eine "aktive Industriepolitik", sagte er. "Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke auch in Zukunft produzieren - bezahlbare Autos, E-Busse, Batterien, Mikrochips und auch klimaneutralen Stahl." Staatliche Förderung dafür könne es nur geben, "wenn es Job- und Standortgarantien gibt, wenn es eine Tarifbindung und echte Mitbestimmung gibt".

P.Colombo--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.