Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW schließt Sondierungen mit AfD nicht aus

Wetter - Venezia 18°C

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW schließt Sondierungen mit AfD nicht aus

POLITIK 09.09.2026

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW schließt Sondierungen mit AfD nicht aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien außer dem BSW ein Sondierungsangebot der siegreichen AfD abgelehnt. Der Landesvorstand des BSW habe die Einladung der AfD erhalten und werde noch am Mittwoch darüber beraten, erklärte der BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze in Magdeburg. "Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen." CDU, SPD, Grüne und Linkspartei lehnten das AfD-Angebot hingegen ab.

Textgröße ändern:

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation aus, das gilt auch außerhalb Sachsen-Anhalts.

Einzig das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus, auch wenn es den Eintritt in eine formelle Koalition nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bisher ausschließt. Dies lässt aber Raum für Konstellationen wie eine vom BSW tolerierte Minderheitsregierung der AfD. Unklar ist dabei aber unter anderem auch, ob Siegmund ohne stabile eigene Mehrheit Ministerpräsident werden würde.

Die AfD lud am Dienstag alle im neuen Landtag vertretenen Parteien zu "zeitnahen Sondierungsgesprächen" ein. Der zurückliegende Wahlkampf sei "hart geführt" worden, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Nun sei es an der Zeit, "das Verbindende und die gemeinsamen Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen".

Die anderen Parteien wiesen die Einladung teils scharf zurück. "Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden", erklärte die Landeschefin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz. Die SPD erwiderte der AfD, es bestehe schlicht "keine Grundlage für eine politische Zusammenarbeit".

L.Bufalini--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW schließt Sondierungen mit AfD nicht aus