"Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Republikaner-Parteitag um Wähler / Foto: Patrick T. Fallon - AFP
"Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Republikaner-Parteitag um Wähler
US-Präsident Donald Trump hat beim Parteitag seiner regierenden Republikaner mit kämpferischen Worten um seine Wählerbasis geworben - und sich dabei ins Zentrum der bevorstehenden Kongresswahl gerückt. "Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner Rede in Dallas im Bundesstaat Texas. Zudem verteidigte er den bei vielen republikanischen Wählern unpopulären Iran-Krieg.
Der Republikaner-Parteitag findet erstmals vor den sogenannten Midterm-Wahlen im November statt. Ziel des zweitägigen Treffens ist es, unentschlossene Wählerinnen und Wähler knapp zwei Monate vor den Zwischenwahlen von Trumps Erfolgen zu überzeugen. Dazu zählen nach Auffassung der Republikaner seine Abschiebepolitik und Steuererleichterungen.
Trump ist bei dem Treffen der Hauptredner. Der Rechtspopulist tritt auch am Donnerstag auf, wenn er den Parteitag mit einer Grundsatzrede beschließen soll. Allerdings steht der Präsident bei den Kongresswahlen am 3. November gar nicht auf dem Stimmzettel.
Die Wahl im November nannte Trump "eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes". "Eure Stimme wird darüber entscheiden, ob unser Land zum Auftakt der nächsten 250 Jahre ins Straucheln gerät oder vorwärts stürmt und niemals zurückblickt", sagte er vor der jubelnden Menge im American Airlines Center in Dallas.
Die Abstimmung in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit ist der bisher wichtigste Stimmungstest für Trump. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den Präsidenten zur so genannten "lame duck" machen, zur lahmen Ente. Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann weitestgehend blockieren und sogar ein drittes Amtsenthebungsverfahren - ein sogenanntes Impeachment - gegen Trump einleiten. Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem zu Grabenkämpfen um die Trump-Nachfolge führen.
Im American Airlines Center war jedoch am Mittwoch kaum etwas von der Unruhe zu spüren, die angesichts der Umfragen unter vielen Republikanern herrscht. Die riesige Arena stand ganz im Zeichen des Präsidenten. Überall hingen Trump-Plakate, Anhänger trugen bunte Paillettenjacken, die mit Trumps Namen, seinem Konterfei und der US-Flagge bedruckt waren. Als der Parteitag eröffnet wurde, skandierten Trumps Anhänger Slogans wie "USA, USA".
Bei seiner Rede schwor Trump seine Partei dann auf "einen großen Sprung nach vorne" ein. Sollten die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten, solle jeder erwachsene US-Bürger zudem eine "Trump-Dividende" erhalten. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und bekommt 5000 Dollar" (umgerechnet etwa 4300 Euro), kündigte Trump an.
Der Präsident machte keine Angaben dazu, woher das Geld kommen solle. Er verwies lediglich darauf, dass "unser Land so viel Geld verdient". Die theoretischen Kosten für seine solche Ausgabe liegen mutmaßlich bei mehr als einer Billion Dollar.
Im Fall einer Niederlage warnte Trump vor einem Niedergang des Landes. "Denn wenn wir verlieren, verliert ihr eure Grenze, verliert ihr eure Steuersenkungen, verliert ihr eure Sicherheit und Geborgenheit."
Die 77 Jahre alte Podcasterin Susan Kokinda aus Michigan sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie gehe davon aus, dass die Republikaner im November "gut abschneiden" würden. "Die gängige Meinung besagt, dass die Regierungspartei verliert. Aber ich sage immer: Donald Trump ist kein gewöhnlicher Präsident, und er krempelt die Republikanische Partei gerade um."
Bei den Midterm-Wahlen droht den Republikanern eine empfindliche Schlappe. Meinungsforschern zufolge könnte die Regierungspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat droht ein Patt. Viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden über den Iran-Krieg. Er hat vor allem die Treibstoffkosten in den vergangenen sechs Monaten deutlich in die Höhe getrieben.
Vor seinem Abflug nach Dallas hatte sich Trump erneut zuversichtlich geäußert, dass die Verbraucherpreise nach Kriegsende rasch wieder sinken würden. Der Militärkonflikt werde "sofort" nach den Kongresswahlen enden, sagte er voraus. Der Iran könne "nicht länger durchhalten".
Beim Parteitag verteidigte er den Iran-Krieg erneut. "Die Lebensmittelpreise und die Kosten für fast alle anderen Güter sinken rapide", sagte er in Dallas. Auch der Ölpreis werde "fallen, sobald wir den Krieg gegen den Iran gewonnen haben".
Für Donnerstag wird eine Rede von Vizepräsident JD Vance erwartet. Auf der Rednerliste stehen zudem Kabinettsmitglieder, führende Kongressabgeordnete sowie Kandidaten für umkämpfte Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat.
F.Dodaro--PV
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