Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart

Pallade Veneta - Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart

POLITIK 10.09.2026

Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat einen Neustart für die Bundesregierung gefordert und die Reformpakete der Koalition kritisiert. "Reformen dürfen nicht nur Kürzungen bedeuten", sagte Türmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" im Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass soziale Sicherheit ein wahlbestimmendes Thema sei.

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Gleichzeitig sei der Eindruck entstanden, in Berlin werde Politik gegen die Wähler gemacht, speziell mit Blick auf die Renten. Auf das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt, das Türmer als Zäsur beschrieb, müsse eine entsprechende Reaktion aus Berlin folgen. "Wir müssen um jeden Einzelnen kämpfen, den wir noch zurückgewinnen können für die Demokratie", sagte Türmer. Die Menschen hätten deutlich gemacht, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden seien. Deren Beliebtheitswerte seien "unterirdisch".

Reddig hingegen verteidigte den Kurs der Bundesregierung. "Unser Problem ist nicht, dass wir in den letzten Jahren zu viele Reformen gemacht haben, sondern zu wenig." Die Rentenkommission biete eine gute Perspektive für die Rentenpolitik und steigende Renten, sagte der CDU-Abgeordnete, der selbst Mitglied der Kommission war. Laut Reddig geht es darum, den Menschen in dieser Legislaturperiode funktionierende Systeme zu hinterlassen. Gleichzeitig müsse der Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden.

L.Bufalini--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.