Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart

Pallade Veneta - Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart

POLITIK 10.09.2026

Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat einen Neustart für die Bundesregierung gefordert und die Reformpakete der Koalition kritisiert. "Reformen dürfen nicht nur Kürzungen bedeuten", sagte Türmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" im Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass soziale Sicherheit ein wahlbestimmendes Thema sei.

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Gleichzeitig sei der Eindruck entstanden, in Berlin werde Politik gegen die Wähler gemacht, speziell mit Blick auf die Renten. Auf das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt, das Türmer als Zäsur beschrieb, müsse eine entsprechende Reaktion aus Berlin folgen. "Wir müssen um jeden Einzelnen kämpfen, den wir noch zurückgewinnen können für die Demokratie", sagte Türmer. Die Menschen hätten deutlich gemacht, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden seien. Deren Beliebtheitswerte seien "unterirdisch".

Reddig hingegen verteidigte den Kurs der Bundesregierung. "Unser Problem ist nicht, dass wir in den letzten Jahren zu viele Reformen gemacht haben, sondern zu wenig." Die Rentenkommission biete eine gute Perspektive für die Rentenpolitik und steigende Renten, sagte der CDU-Abgeordnete, der selbst Mitglied der Kommission war. Laut Reddig geht es darum, den Menschen in dieser Legislaturperiode funktionierende Systeme zu hinterlassen. Gleichzeitig müsse der Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden.

L.Bufalini--PV

Diplomat: Alle Bewerber um Amt des UN-Generalsekretärs fallen bei Vetomächten durch

Bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat sind nach Diplomaten-Angaben alle sieben Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres auf Ablehnung bei den ständigen Ratsmitgliedern gestoßen. Bei dem Votum am Freitag habe sich keiner der Bewerber die Unterstützung aller fünf Vetomächte sichern können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Abstimmung dürfte den Weg für neue Kandidaturen ebnen.

Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen

SPD-Vize Alexander Schweitzer befürwortet eine erneute Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den SPD-Vorsitz. "Ich habe ihn bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt. Und wenn er sich entscheidet, wieder anzutreten, würde ich das begrüßen", sagte der neue Bundesarbeitsminister der "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Er verwies auf die "teils sehr schwierigen Wahlergebnisse" und die Umfragewerte seiner Partei. "In so einer Situation sollten wir nicht über Personal diskutieren, sondern um den Kurs dieser Partei ringen", betonte Schweitzer.

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Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Dieser warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.

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Marokkos König Mohammed VI. hat die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Fatima Ezzahra El Mansouri ernannt. Der Monarch nahm am Freitag im Palast in Rabat die Ernennung der Kabinettsmitglieder vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete. El Mansouri war Ende September als erste Frau zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt worden.