Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz
Die Bundesregierung sieht Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben nicht als Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es sei "völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen" und diese im Parlament "auch kontrovers diskutiert" würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Insofern könne er da "einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen".
Anlass für die Äußerung war eine Frage zu Medienberichten über rund 20 Unionsabgeordnete, die Plänen der Bundesregierung bei der Einkommensteuerreform und der Zuckersteuer nicht zustimmen wollten. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Freitag zudem, CDU-Haushaltspolitiker blockierten nun auch von Merz zugesagte Mittel von einer Milliarde Euro für den Regenwald-Schutzfonds TFFF. Sie hielten die Freigabe einer solchen Summe angesichts der Finanzlage nicht für vermittelbar.
Meyer betonte, die Bundesregierung stehe weiter zu der Zusage für den Regenwald-Fonds. Mit Blick auf Kritik an einem zu geringen Entlastungsvolumen bei der Einkommensteuerreform sagte er, die Regierung habe sich "trotz einer sehr, sehr angespannten Haushaltslage" entschieden, kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien um zehn Milliarden Euro zu entlasten. Dies sei in Zeiten steigender Preise ein "klares Entlastungssignal".
Wenn das Parlament Möglichkeiten sehe, die Entlastungssumme zu erhöhen, könne es dies entscheiden, sagte Meyer weiter. Entscheidend sei aber immer, dass solche Schritte auch gegenfinanziert werden könnten.
F.M.Ferrentino--PV
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