Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz

Pallade Veneta - Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz

POLITIK 11.09.2026

Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Bundesregierung sieht Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben nicht als Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es sei "völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen" und diese im Parlament "auch kontrovers diskutiert" würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Insofern könne er da "einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen".

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Anlass für die Äußerung war eine Frage zu Medienberichten über rund 20 Unionsabgeordnete, die Plänen der Bundesregierung bei der Einkommensteuerreform und der Zuckersteuer nicht zustimmen wollten. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Freitag zudem, CDU-Haushaltspolitiker blockierten nun auch von Merz zugesagte Mittel von einer Milliarde Euro für den Regenwald-Schutzfonds TFFF. Sie hielten die Freigabe einer solchen Summe angesichts der Finanzlage nicht für vermittelbar.

Meyer betonte, die Bundesregierung stehe weiter zu der Zusage für den Regenwald-Fonds. Mit Blick auf Kritik an einem zu geringen Entlastungsvolumen bei der Einkommensteuerreform sagte er, die Regierung habe sich "trotz einer sehr, sehr angespannten Haushaltslage" entschieden, kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien um zehn Milliarden Euro zu entlasten. Dies sei in Zeiten steigender Preise ein "klares Entlastungssignal".

Wenn das Parlament Möglichkeiten sehe, die Entlastungssumme zu erhöhen, könne es dies entscheiden, sagte Meyer weiter. Entscheidend sei aber immer, dass solche Schritte auch gegenfinanziert werden könnten.

F.M.Ferrentino--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

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Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.