Berliner BSW-Spitzenkandidat verteidigt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt

Pallade Veneta - Berliner BSW-Spitzenkandidat verteidigt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt

POLITIK 13.09.2026

Berliner BSW-Spitzenkandidat verteidigt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der dortige BSW-Spitzenkandidat Alexander King die Schnittmengen zwischen seiner Partei und der AfD als "überschaubar" bezeichnet. Zugleich verteidigte er im Sender rbb am Samstag die Ankündigung seiner Partei in Sachsen-Anhalt, mit der siegreichen AfD nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag bei Sachfragen zusammenzuarbeiten.

Textgröße ändern:

In Sachsen-Anhalt sei durch das Wahlergebnis eine Situation entstanden, "in der alle Kräfte gezwungen sind, irgendwie miteinander ins Gespräch zu kommen", sagte King. Er selbst lehne die von der AfD angedrohte Politik der sogenannten Remigration ebenso ab wie die Pläne der Partei in der Mieten- und Sozialpolitik. Die AfD sie darüber hinaus auch eine "militaristische Partei", fügte der Berliner BSW-Spitzenkandidat hinzu.

In Berlin wird am kommenden Sonntag gewählt, zeitgleich findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. In Berlin zeichnet sich laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg zwischen Linkspartei und CDU ab. Das BSW liegt bei drei bis vier Prozent, droht also an der Fünfprozenthürde zu scheitern und den Parlamentseinzug zu verpassen.

In Sachsen-Anhalt gewann die AfD die Wahl deutlich, das BSW schaffte knapp den Landtagseinzug. Dort will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden und versucht derzeit, eine Landtagsmehrheit zu organisieren. Ob und wie ihm dies gegebenenfalls gelingt, ist derzeit offen. Außer dem BSW schließen alle Parteien in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der in dem Bundesland vom Verfassungsschutz seit längerem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD aus.

Einzig das BSW nahm in der vergangenen Woche dann auch eine Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen an. Eine formelle Koalition mit der Partei von Siegmund schließt die BSW-Führung in Bund und Land bisher nach eigenen Angaben zwar aus. Sie ist aber zur Zusammenarbeit bei Sachthemen bereit.

A.Graziadei--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.