Koalitionsausschuss soll Entlastungspaket schnüren

Pallade Veneta - Koalitionsausschuss soll Entlastungspaket schnüren

POLITIK 03.09.2022

Koalitionsausschuss soll Entlastungspaket schnüren / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Nach wochenlanger Diskussion wollen sich die Ampel-Parteien am Samstag auf ein weiteres Paket mit Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten verständigen. Dazu kommt am Vormittag der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Die Wünsche von SPD, Grünen und FDP gingen bis zuletzt teils deutlich auseinander.

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Wenn die "Ampel" am Wochenende ein Entlastungspaket schnürt, wäre es bereits das dritte in diesem Jahr. Die bisherigen Maßnahmen summierten sich auf gut 30 Milliarden Euro. Dies umfasste unter anderem den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket im Juni, Juli und August, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die Energiepreispauschale von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige sowie diverse weitere Sonderzahlungen.

O.Mucciarone--PV

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

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Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.