BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

Pallade Veneta - BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

POLITIK 16.09.2026

BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

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2020 versuchte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), möglichst viele Schutzmasken zu beschaffen. Das Ministerium garantierte eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem fixen Preis. Insgesamt kaufte der Bund 5,7 Milliarden Schutzmasken, davon wurden aber nur etwa zwei Milliarden verteilt. Neben dem politischen Skandal kam es zu hunderten Klagen, weil Lieferungen unter Verweis auf Mängel oder Verspätungen nicht abgenommen wurden. In drei Fällen am BGH fordern Unternehmen Geld vom Bund, einmal der Bund selbst einen Teil des Kaufpreises zurück.

C.Conti--PV

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

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US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Insel Grönland bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit der Insel an Washington, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten.