Entwicklungsministerin kündigt neue Millionenhilfe für Flüchtlinge in Ukraine an

Pallade Veneta - Entwicklungsministerin kündigt neue Millionenhilfe für Flüchtlinge in Ukraine an

POLITIK 04.09.2022

Entwicklungsministerin kündigt neue Millionenhilfe für Flüchtlinge in Ukraine an / Foto: MICHAEL BUHOLZER - KEYSTONE/AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Versorgung von Binnenflüchtlingen zugesagt. "Der Großteil unserer neuen Hilfen, 200 Millionen Euro, soll in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

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Das Geld solle dabei helfen, dass sich die Vertriebenen innerhalb der Ukraine "weiterhin mit dem Nötigsten selbst versorgen können", erläuterte die Ministerin. Schulze kommt an diesem Sonntag in Berlin mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zusammen.

Sie wolle mit Schmyhal darüber sprechen, "wie wir die ukrainische Regierung bei der Versorgung der vertriebenen Menschen weiter unterstützen können", sagte die Entwicklungsministerin. Dabei gehe es um "Wohnraum, Wärme, Kleidung und Medizin".

Schulze sagte den Funke-Blättern: "Der russische Angriffskrieg zwingt Millionen Menschen in der Ukraine dazu, ihre Heimat zu verlassen. Sie fliehen in andere Landesteile, um sicher zu sein, müssen dabei ihr altes Leben, ihre Wohnungen, ihre Arbeit zurücklassen." Im Herbst und Winter dürfe Deutschland in seiner Solidarität nicht nachlassen. Die nötigen Sozialleistungen könne der ukrainische Staat "in der aktuellen Situation nicht ohne unsere Unterstützung leisten".

Neben Schulze will Schmyhal am Sonntag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

dja

I.Saccomanno--PV

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

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