Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal kommt nach Berlin

Pallade Veneta - Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal kommt nach Berlin

POLITIK 04.09.2022

Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal kommt nach Berlin / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kommt am Sonntag nach Berlin. Er wird zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen (10.00 Uhr). Später (14.00 Uhr) empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Gast mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Eine zunächst für den Nachmittag angesetzte Pressekonferenz von Scholz und Schmyhal wurde am Samstag vom Bundeskanzleramt mit Verweis auf Termingründe abgesagt.

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Beim Gespräch zwischen Scholz und Schmyhal soll es nach Angaben der Bundesregierung vor allem um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie Fragen des Wiederaufbaus gehen. Der Wiederaufbau dürfte auch Thema bei einem Treffen Schmyhals mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sein (12.00 Uhr).

A.Saggese--PV

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

In ganz Frankreich sind für Samstag neue Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Landesweit sind rund 150 Demonstrationen geplant. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisierten 70.000 Polizisten. Das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez warnt vor "Vorfällen städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober".

Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben

In bundesweiten Kundgebungen wollen junge Menschen am Samstag für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen. In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München veranstaltet die Gruppierung "GenZ regelt!" eigene Kundgebungen, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen. Sie fordern von der Politik ein stärkeres Eintreten für die Belange junger Menschen. Die Veranstalter rufen zur Gewaltfreiheit auf.

Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden. Sollten die Wahlsieger der Linken sich erwartungsgemäß für die Verhandlungen entscheiden, könnten sechs Wochen nach der Wahl die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung beginnen. Grüne und SPD haben bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Trump wettert bei Wahlkampfauftritt in Florida gegen "Kommunisten" bei Demokraten

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Florida die Demokraten erneut scharf attackiert. Die Kundgebungen seiner Republikaner hätten nur einen Zweck: zu verhindern, dass bei den sogenannten Midterms "Kommunisten, die Amerika hassen", die Kontrolle über den US-Kongress übernähmen, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) vor Anhängern in Daytona Beach. Auch mehrere demokratische Kongresskandidaten griff er persönlich an.