Koalitionsspitzen einigen sich auf neue Entlastungen

Pallade Veneta - Koalitionsspitzen einigen sich auf neue Entlastungen

POLITIK 04.09.2022

Koalitionsspitzen einigen sich auf neue Entlastungen / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Die Ampelkoalition hat sich auf neue Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten geeinigt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb am Sonntagmorgen auf Twitter, es sei "vollbracht". Die seit Samstagmittag im Kanzleramt tagenden Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP hätten ein "sehr gutes Ergebnis" erzielt. Buschmann nannte allerdings keine Details und verwies auf eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Vormittag (11.00 Uhr).

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Eigentlich hatten die Koalitionspartner das Ziel ausgegeben, schon am Samstag eine Einigung zu verkünden. Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Im Gespräch waren Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere für Rentner und Studenten, Steuerentlastungen sowie eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr.

Es wäre bereits das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr. Zu den beiden bisherigen Paketen gehörten neben dem Neun-Euro-Ticket auch der Ende August ausgelaufene Tankrabatt, ein Einmalbonus beim Kindergeld und eine Energiepreispauschale. Die bisherigen Pakete hatten ein Gesamtvolumen von gut 30 Milliarden Euro.

I.Saccomanno--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.