Merz kritisiert fehlende Anreize und Abschaffung der Sanktionen für Arbeitslose

Pallade Veneta - Merz kritisiert fehlende Anreize und Abschaffung der Sanktionen für Arbeitslose

POLITIK 04.09.2022

Merz kritisiert fehlende Anreize und Abschaffung der Sanktionen für Arbeitslose / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz könnte der Arbeitskräftemangel in Deutschland zum Teil mit der Aktivierung von Arbeitslosen gelöst werden. "Von den rund 2,5 Millionen Arbeitslosen wäre bestimmt die Hälfte sofort im Arbeitsmarkt unterzubringen - es fehlen allerdings die Anreize", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Das Problem sei, dass die Ampel-Regierung das Prinzip "Fördern und Fordern" aufgegeben habe.

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"Von Langzeitarbeitslosen wird jetzt ein halbes Jahr lang keinerlei Anstrengung erwartet, um wieder einen Job zu finden", sagte der CDU-Chef. "Das ist ein völlig falsches Signal zum völlig falschen Zeitpunkt."

Die Bundesregierung hat viele Sanktionen bei Pflichtverstößen gegen die Auflagen der Jobcenter ausgesetzt. Mit dem neuen Gesetz gibt es Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger nur noch bei außergewöhnlichen Meldeversäumnissen - und dann auch nur noch in einer Höhe von zehn Prozent statt bisher bis zu 30 Prozent der Bezüge.

Das heißt: Wer etwa einen Termin beim Jobcenter versäumt, muss mit einem entsprechenden Abzug rechnen. Die Weigerung, einen Job anzunehmen, soll hingegen nicht mehr zu einer Sanktion führen.

Die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen, die ein Jahr gelten soll, bildet die Vorstufe zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeld, das im kommenden Jahr das bisherige Hartz-IV-System ersetzen soll. Im Zuge des Bürgergeldes, das SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sollen dann die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger und etwaige künftige Sanktionen neu geregelt werden.

F.M.Ferrentino--PV

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

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