Chinas drittmächtigster Politiker reist nach Russland zu Wirtschaftsforum

Pallade Veneta - Chinas drittmächtigster Politiker reist nach Russland zu Wirtschaftsforum

POLITIK 04.09.2022

Chinas drittmächtigster Politiker reist nach Russland zu Wirtschaftsforum / Foto: Leo RAMIREZ - AFP

Chinas drittmächtigster Politiker Li Zhanshu reist nach Angaben staatlicher Medien in der kommenden Woche nach Russland. Dort werde er am Östlichen Wirtschaftsforum teilnehmen, das ab Montag in der russischen Stadt Wladiwostok tagt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag. Damit ist der 72-Jährige der ranghöchste Politiker der Kommunistischen Partei Chinas, der seit Moskaus Einmarsch in der Ukraine nach Russland reist.

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Peking und Moskau hatten sich in den vergangenen Jahren einander weiter angenähert und ihre Zusammenarbeit intensiviert, um damit ein Gegengewicht zum Einfluss der USA zu bilden.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die Spannungen zwischen China und dem Westen zugenommen, da Peking sich weigert Moskaus Angriff zu verurteilen, und westliche Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew kritisiert.

Umgekehrt bekundete auch Moskau seine volle Solidarität mit Peking, als die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi im August den demokratischen Inselstaat Taiwan besucht hatte, den Peking als abtrünniges Gebiet ansieht.

Li Zhanshu ist Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas. Das Gremium bildet das eigentliche Machtzentrum der Volksrepublik.

A.Fallone--PV

Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge verübt haben

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den teilweise noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.