Ukrainischer Regierungschef dankt in Berlin für deutsche Unterstützung

Pallade Veneta - Ukrainischer Regierungschef dankt in Berlin für deutsche Unterstützung

POLITIK 04.09.2022

Ukrainischer Regierungschef dankt in Berlin für deutsche Unterstützung / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin für die deutsche Hilfe gedankt. Bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten sei es um die militärische Lage in der Ukraine, um die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gegangen, erklärte Schmyhal im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe sich "für die Solidarität mit den Ukrainern und die Unterstützung bedankt", schrieb Schmyhal - und fügte hinzu: "Wir werden gewinnen."

Textgröße ändern:

Steinmeier habe bei dem einstündigen Treffen zugesichert, dass Deutschland "weiter zuverlässig solidarisch an der Seite der Ukraine stehen" werde, erklärte die Sprecherin des Bundespräsidenten auf Twitter. Die beiden Politiker hätten sich auch über "Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine" ausgetauscht.

Weitere Gesprächspartner Schmyhals bei seinem Berlin-Besuch sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Schulze sagte der Ukraine vor dem Treffen Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Versorgung von Binnenflüchtlingen zu.

"Der Großteil unserer neuen Hilfen, 200 Millionen Euro, soll in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Geld solle dabei helfen, dass sich die Vertriebenen innerhalb der Ukraine "weiterhin mit dem Nötigsten selbst versorgen können".

M.Romero--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.