Städtetagspräsident fordert von Ländern Zusage für Neun-Euro-Ticket-Nachfolge

Pallade Veneta - Städtetagspräsident fordert von Ländern Zusage für Neun-Euro-Ticket-Nachfolge

POLITIK 05.09.2022

Städtetagspräsident fordert von Ländern Zusage für Neun-Euro-Ticket-Nachfolge / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Städtetagspräsident Markus Lewe hat die Länder aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund einen deutschlandweiten Nachfolge-Fahrschein für das Neun-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Die vom Bund vorgesehenen Mittel für solch ein neues Nahverkehrsticket würden bei Weitem nicht reichen, sagte Lewe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Länder müssten in die Pflicht genommen werden. "Sie müssen sich jetzt bewegen", sagte der Städtetagspräsident.

Textgröße ändern:

Die Finanzierung dürfe am Ende nicht bei den Städten hängenbleiben, warnte Lewe. Gleichzeitig müsse weiterhin massiv in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden.

Lewe begrüßte das von der Ampelkoalition am Sonntag vorgelegte neue Entlastungspaket im Volumen von 65 Milliarden Euro im Großen und Ganzen. So lobte er unter anderem die geplante Strompreisbremse.

Das Paket sieht auch eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket vor. Der Bund will sich demnach mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an dem Ticket beteiligen - wenn die Länder ihrerseits zur Finanzierung beitragen. Das bundesweite Ticket soll dann zwischen 49 und 69 Euro kosten.

M.Jacobucci--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.