Kühnert drängt zu Eile: Strompreisbremse muss "zackig" kommen

Pallade Veneta - Kühnert drängt zu Eile: Strompreisbremse muss "zackig" kommen

POLITIK 05.09.2022

Kühnert drängt zu Eile: Strompreisbremse muss "zackig" kommen / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine rasche Umsetzung der von der Koalition beschlossenen Strompreisbremse angekündigt. "Das muss jetzt zackig gehen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Montag. Sollte es hier keine Einigung auf EU-Ebene geben, "dann setzen wir die Gewinnabschöpfung national um", sagte er. "So oder so können die Deutschen sich darauf verlassen, dass die Preisbremse kommt."

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In der RTL-Sendung "Stern TV am Sonntag" ließ Kühnert durchblicken, dass weiter reichende Maßnahmen im Entlastungspaket der Bundesregierung wegen des Widerstands der FDP nicht möglich gewesen seien. Er selber sei für eine "sehr gerechte Gesellschaft", sagte er - und fügte hinzu: "Allerdings muss ich mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind."

Auf die Frage, warum Deutschland sich nicht an Spanien ein Vorbild nehme und direkt eine Übergewinnsteuer einführe, mit der beispielsweise der kostenlose Nahverkehr finanziert werden könne, antwortete Kühnert: "Wenn ich es mal salopp formulieren darf: Wenn Sie die Frage beantwortet haben wollen, warum wir es nicht sofort so machen wie in Spanien, dann hätten Sie heute den FDP-Generalsekretär einladen müssen."

F.Dodaro--PV

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

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