Kühnert drängt zu Eile: Strompreisbremse muss "zackig" kommen

Pallade Veneta - Kühnert drängt zu Eile: Strompreisbremse muss "zackig" kommen

POLITIK 05.09.2022

Kühnert drängt zu Eile: Strompreisbremse muss "zackig" kommen / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine rasche Umsetzung der von der Koalition beschlossenen Strompreisbremse angekündigt. "Das muss jetzt zackig gehen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Montag. Sollte es hier keine Einigung auf EU-Ebene geben, "dann setzen wir die Gewinnabschöpfung national um", sagte er. "So oder so können die Deutschen sich darauf verlassen, dass die Preisbremse kommt."

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In der RTL-Sendung "Stern TV am Sonntag" ließ Kühnert durchblicken, dass weiter reichende Maßnahmen im Entlastungspaket der Bundesregierung wegen des Widerstands der FDP nicht möglich gewesen seien. Er selber sei für eine "sehr gerechte Gesellschaft", sagte er - und fügte hinzu: "Allerdings muss ich mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind."

Auf die Frage, warum Deutschland sich nicht an Spanien ein Vorbild nehme und direkt eine Übergewinnsteuer einführe, mit der beispielsweise der kostenlose Nahverkehr finanziert werden könne, antwortete Kühnert: "Wenn ich es mal salopp formulieren darf: Wenn Sie die Frage beantwortet haben wollen, warum wir es nicht sofort so machen wie in Spanien, dann hätten Sie heute den FDP-Generalsekretär einladen müssen."

F.Dodaro--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.