Wissler verteidigt Leipziger Montagsdemo gegen Kritik

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Wissler verteidigt Leipziger Montagsdemo gegen Kritik

POLITIK 05.09.2022

Wissler verteidigt Leipziger Montagsdemo gegen Kritik / Foto: ROBERT MICHAEL - AFP/Archiv

Linken-Chefin Janine Wissler hat die für Montagabend in Leipzig geplante Montagsdemo gegen die hohen Energiepreise erneut gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Es sei doch "vollkommen klar, dass die Linke nicht gemeinsam mit Rechten auf die Straße geht", sagte Wissler am Montag im Deutschlandfunk. "Und wir werden auch den Rechten nicht die Straße überlassen - und zwar nicht montags und an keinem anderen Tag."

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"Ich finde, wir brauchen soziale Proteste gegen diese dramatische Ungerechtigkeit", sagte die Vorsitzende der Linken weiter. Es gebe 14 Millionen Menschen, die in Armut lebten und "Angst haben, wie sie über den Winter kommen". Es sei Aufgabe der Linken, Proteste dagegen zu organisieren.

Die Linke hat für Montagabend in Leipzig zu einer Demonstration gegen die Gasumlage und die hohen Energiepreise aufgerufen. Unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" rechnen die Veranstalter nach Angaben der Stadt mit bis zu 4000 Teilnehmern. Zu der Kundgebung werden unter anderem Linken-Bundeschef Martin Schirdewan und Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali erwartet.

Zeitgleich will die rechtsextreme Gruppe "Freie Sachsen" ebenfalls in Leipzig gegen die Energiepolitik auf die Straße gehen. Auch innerhalb der Linkspartei sind die Montagsdemonstrationen daher umstritten. Parteiinterne Kritiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnten davor, bei den Protesten gegen steigende Energiepreise sich nicht klar von Rechtsextremen abgrenzen zu können.

Die Montagsdemonstrationen, die in der DDR in die friedliche Revolution und schließlich in den Mauerfall mündeten, wurden in den vergangenen Jahren vor allem von rechten Gruppen immer wieder als Etikett etwa für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ausgenutzt.

Wissler verwies darauf, dass den "Freien Sachsen" auch juristisch untersagt worden sei, den Eindruck zu erwecken, als würden sie gemeinsam mit der Linken demonstrieren. "Das ist nämlich nicht der Fall." Die Linke fordere eine Übergewinnsteuer, die Energiewende und höhere Hartz-IV-Sätze. "All das sind Forderungen, die von Rechts nicht erhoben werden", betonte die Parteichefin.

M.Romero--PV

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In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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