Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

Pallade Veneta - Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

POLITIK 18.09.2026

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau / Foto: Mladen ANTONOV - AFP

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte in Polen 2015 die Regierung übernommen und wenig später offen politisch agierende Richter an das oberste Gericht berufen. Damals ignorierte das Parlament zudem drei Ernennungen der Vorgängerregierung und benannte stattdessen andere Richter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein.

Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2023 versucht die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die PiS-Reformen rückgängig zu machen; die Urteile des Gerichts erkennt sie nicht an. Allerdings hat sich der von der PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki gegen die Ernennung von Richtern gestellt, die die Tusk-Regierung vorgeschlagen hatte.

F.Amato--PV

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

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