Früherer russischer Investigativjournalist zu 22 Jahren Straflager verurteilt

Pallade Veneta - Früherer russischer Investigativjournalist zu 22 Jahren Straflager verurteilt

POLITIK 05.09.2022

Früherer russischer Investigativjournalist zu 22 Jahren Straflager verurteilt / Foto: Handout - MOSCOW CITY COURT PRESS SERVICE/AFP

Ein Gericht in Moskau hat den früheren russischen Investigativjournalisten Iwan Safronow wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu 22 Jahren Haft verurteilt. Safronow müsse die Haft in einer "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verbringen, sagte der Richter am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 24 Jahren gefordert.

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Safronow erschien in einem gläsernen Käfig auf der Anklagebank. Er trug einen grauen Trainingsanzug und eine schwarze Weste, seine Hände waren mit Handschellen gefesselt. Rund hundert Menschen verfolgten die Urteilsverkündung in dem Moskauer Gerichtsgebäude, applaudierten Safronow und skandierten "Freiheit", nachdem das Urteil verlesen worden war. Safronow lächelte und rief "Ich liebe euch!", bevor er aus dem Gerichtssaal geführt wurde, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Safronow hatte bis 2019 als Spezialist für Militär- und Weltraumfragen unter anderem für die Wirtschaftszeitung "Kommersant" gearbeitet. Bevor er im Sommer 2020 festgenommen wurde, war er als Chef-Berater der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos tätig.

Der Geheimdienst FSB beschuldigte Safronow, vertrauliche Informationen über das russische Militär, die Verteidigung und die Sicherheit gesammelt und an den Geheimdienst eines Nato-Landes weitergegeben zu haben.

Der Reporter beteuerte stets seine Unschuld. Seine Berichterstattung über das russische Militär habe auf der Analyse frei zugänglicher Quellen und Gesprächen mit Beamten beruht. Zum Prozessauftakt im April hatte Safronow den Fall als "völlige Travestie der Justiz" bezeichnet.

R.Lagomarsino--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

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Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

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