Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden / Foto: Jens SCHLUETER - AFP
Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden
Historischer Sieg der Linkspartei in Berlin: Erstmals hat die Linke am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen können. Spitzenkandiaten Elif Eralp will nun als Regierende Bürgermeister die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen umsetzen. Das wiederum könnte Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren - Eralp zeigte hier allerdings keine Kompromissbereitschaft.
Die Linke holte ihr bestes Ergebnis ihrer Geschichte in Berlin und kommt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 25,3 bis 25,4 Prozent. Damit übertraf die Partei ihr 25 Jahre altes bisheriges Rekordergebnis von 22,6 Prozent deutlich. Im Vergleich zur Wahl von 2021 verdoppelte sie in etwa ihr Ergebnis. Nach dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen könnte Eralp damit die zweite von der Linken geführte Regierung bilden.
Die bisher unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner regierende CDU verlor mehr als acht Prozentpunkte auf 19,1 bis 19,4 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. Um den dritten Rang kämpften die AfD mit 15,4 bis 16,2 Prozent und die Grünen mit 14,5 bis 15,1 Prozent. Die SPD holte mit 11,8 bis 12,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis, das BSW könnte mit 5,0 bis 5,2 Prozent knapp den Einzug schaffen.
Eine von der Linken geführte Koalition mit Grünen und SPD käme auf eine stabile Mehrheit. Bei der CDU war unsicher, ob es zusammen mit Grünen und SPD für eine Mehrheit reichen könnte. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 73,0 Prozent - nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
Linken-Spitzenkandidatin Eralp reklamierte den Regierungsauftrag eindeutig für sich. "Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben", sagte sie in der ARD. "Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben", fügte sie hinzu.
"Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen", sagte Eralp. "Es braucht endlich diesen Politikwechsel - dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen", ergänzte sie. Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Zur Lösung gehöre die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. "Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung", sagte Eralp.
Das Thema der Vergesellschaftung gilt insbesondere für eine Zusammenarbeit mit der SPD als mögliches Hindernis, während die Grünen dafür grundsätzlich offen sind. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach äußerte sich zurückhaltend zum weiteren Vorgehen. "Wir sind abgewählt worden - wir haben keinen Regierungsauftrag", räumte der bisher zusammen mit der CDU regierende Sozialdemokrat ein. Der Regierungsauftrag liege bei anderen Parteien - "und deswegen sind die jetzt erstmal am Zuge".
Das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bezeichnete Krach als Zäsur. Die SPD sei jahrzehntelang die "Berlin-Partei" gewesen, sagte er in der ARD. "Und heute kann man definitiv nicht mehr sagen, dass wir sie sind." Die frühere Regierende Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey forderte im ZDF personelle und inhaltliche Konsequenzen aus der Pleite.
Eine inhaltliche Festlegung bei der strittigen Frage der Vergesellschaftung von Wohnungsbauunternehmen vermieden Sozialdemokraten am Wahlabend. Für die Bundespartei sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, eine Enteignung sei "sehr, sehr teuer". Die Entscheidung liege aber im SPD-Landesverband. Auch die SPD wolle bezahlbares Wohnen für die Menschen möglich machen.
Der Schlussspurt des SPD-Wahlkampfs war durch Ermittlungen gegen Spitzenkandidat Krach durch die Staatsanwaltschaft Hannover belastet. Auch der Wahlkampf der CDU war massiv belastet - erst im Juli hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar seinen Verzicht auf die CDU-Spitzenkandidatur erklärt.
Der damals kurzfristig als neuer CDU-Spitzenkandidat zum Zuge gekommene Finanz- und Kultursenator Evers räumte deutliche Verluste seiner Partei ein. "Wir kommen von einem außerordentlich guten Ergebnis, das wir bei der Wahl 2023 erreicht haben, und haben heute deutlich verloren", sagte er am Sonntag. Dies sei "kein Grund zur Freude", das Ergebnis stimme "demütig".
Zugleich verwies er darauf, dass die CDU im Wahlkampf gegen einen Abwärtstrend gekämpft habe. Die Union habe sich "nach vorn zurückgearbeitet". Das Ergebnis sei zwar nicht das, was die Partei habe erreichen wollen, "aber ich finde, wir haben für die Ausgangslage ein ganz ordentliches Ergebnis erzielt", sagte Evers weiter. Er forderte ein "Bündnis der Stabilität" für Berlin.
L.Bufalini--PV
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