Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland / Foto: STRINGER - AFP
Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland
Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.
Prognosen der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge ist die Regierungspartei damit auf dem besten Weg, ihre Zweidrittelmehrheit in der 450 Sitze umfassenden Staatsduma zu verteidigen - was ihr Verfassungsänderungen ermöglichen würde. Mit den ersten offiziellen Ergebnissen und Angaben zur Wahlbeteiligung wird am Montag gerechnet.
Putins Partei hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen, neben ihr waren nur andere Kreml-treue Parteien zur Wahl zugelassen. Die Anti-Kriegspartei Jabloko war im vergangenen Monat von dem Urnengang ausgeschlossen worden.
Überschattet wurde die Wahl am Sonntag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf die Region Moskau, bei denen nach russischen Behördenangaben zwei Menschen getötet wurden. Eine große Raffinerie nahe Moskau wurde von einer Drohne getroffen und geriet in Brand.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin warf der Ukraine eine versuchte Störung der Wahl vor. Nach seinen Angaben fing die russische Luftabwehr mehr als 1600 Drohnen ab, von denen sich 450 direkt auf die Hauptstadt zubewegt hätten.
Russland kündigte verstärkte Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt an: Als Reaktion auf "die Attacken des Kiewer Regimes auf zivile Ziele in Russland" werde die russische Armee ihre "hochpräzisen Angriffe auf militärische Ziele in Kiew fortsetzen und intensivieren", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.
Die russischen Behörden meldeten zudem massive Cyberattacken auf elektronische Wahlinfrastruktur. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach laut Berichten staatlicher Nachrichtenagenturen am Sonntag von mehr als 1000 Wellen sogenannter DDoS-Überlastungsangriffe in den vergangenen Tagen. Wer für die Angriffe verantwortlich war, sagte sie nicht.
Es war die erste Parlamentswahl in Russland seit der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022. Für den Kreml war die Wahl ein Stimmungsbarometer, da der Ukraine-Krieg zunehmend Auswirkungen auf die russische Zivilbevölkerung hat. Der Urnengang fand auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten statt.
R.Zarlengo--PV
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