Pallade Veneta - Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück

Pallade Veneta - Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

POLITIK 21.09.2026

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

Textgröße ändern:

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern soll nun bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, kommissarisch führen. Auch CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister erklärte im Landesvorstand ihren Rücktritt. Zuvor hatte sich bereits als eine von vier CDU-Vizevorsitzenden Ann Christin von Allwörden zurückgezogen. Der 33-jährige Amthor ist ebenfalls Vizeparteichef und war bis Mai 2025 CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern.

Bei der Wahl vom Sonntag verpasste die CDU mit 4,9 Prozent der Stimmen den Landtagseinzug. Es war das schwächste Ergebnis der CDU bei allen Landeswahlen seit 1949. Als Siegerin ging die AfD aus der Wahl hervor, mit geringem Abstand folgte die SPD. Ansonsten kamen nur die Linke und die Grünen in den Landtag. Rot-Rot-Grün hat dort zusammen eine Mehrheit der Sitze. Die bisher regierende rot-rote Koalition unter Schwesig hat ohne die Grünen indes aber keine Mehrheit mehr.

Die SPD kündigte Sondierungsgespräche mit beiden Parteien an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte sie am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten". Der SPD-Landesvorstand werde anschließend über die Ergebnisse beraten und über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. "Gespräche mit der AfD sind ausgeschlossen", betonte die SPD. Die AfD kündigte bereits den Gang in die Opposition an.

A.Graziadei--PV

Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Worten ein "konstruktives" Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine geführt. "Ein weiteres Thema, über das wir sprachen, war die Lage im Roten Meer", sagte Macron am Montag nach dem Treffen mit Trump in New York Journalisten. "Wir hatten eine sehr gute Unterredung. Sie war sehr konstruktiv."

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.