Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe: Berliner Linke massiv in der Kritik / Foto: Jens SCHLUETER - AFP
Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe: Berliner Linke massiv in der Kritik
Die Linke unter Druck: Wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen steht ihr Berliner Landesverband nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl massiv in der Kritik. Die Union warnte am Dienstag vor einem Regierungsbündnis in Berlin unter Führung der Linkspartei. Die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne forderten Klarheit über Verbindungen zum Berliner Clan-Milieu sowie eine klare Distanzierung von Antisemitismus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, der Kontakte zum Berliner Remmo-Clan eingeräumt hatte, lässt unterdessen seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.
Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen. Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der berüchtigte Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war ein propalästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlichen Positionen in der Kritik steht.
Gegen Teile der Berliner Linken gab es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Nun wurden auch Kontakte ins Kriminellenmilieu Thema. Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, etwa eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.
Kocak räumte Kontakte zum Berliner Remmo-Clan ein. So tauschte er sich mit Remmos Sohn Firas in Chats aus. Auf der Plattform X rechtfertigte Kocak den Kontakt damit, dass er mit "vielen Leuten" im Austausch stehe. In einem Fall habe er Issa Remmo "mit Höflichkeit zurückgegrüßt", er habe jedoch zunächst "keine Kenntnis" davon gehabt, um wen es sich gehandelt habe.
Kocak erklärte weiter, "Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden", seien "durch nichts zu rechtfertigen". Er wolle für "volle Transparenz" sorgen.
Nach Angaben von Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann wird Kocak vorerst nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten, "bis volle Transparenz hergestellt ist". An Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses werde er bis auf weiteres nicht mehr teilnehmen. Über mögliche weitere Konsequenzen werde "im Nachgang miteinander solidarisch" gesprochen.
Die Grünen forderten von der Linkspartei im Bundestag den Ausschluss von Kocak aus ihrer Fraktion. Er falle immer wieder auf "mit einer Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel in Frage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen", sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. Die Grünen gingen nun "mit Haltelinien" in die Koalitionsgespräche, sagte Dröge. Dazu gehöre "Klarheit im Kampf gegen Antisemitismus".
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte SPD und Grüne auf, Farbe zu bekennen, "ob sie tatsächlich Steigbügelhalter sein wollen für einen linksradikalen antisemitischen Rand". CSU-Chef Markus Söder sagte in Kloster Banz, insbesondere die Grünen sollten darüber nachdenken, ob sie "sich wirklich mit einer linksextremistischen Gruppe, einer antisemitischen", wie die Linkspartei es teilweise sei, zusammengehen wollten.
Söder drohte zudem damit, den Hauptstadtvertrag für die finanzielle Unterstützung Berlins durch den Bund "neu aufzumachen", sollte die Berliner Linke ihre Pläne zur Enteignung von Wohnungsunternehmen durchsetzen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, brachte im "Focus" einen möglichen Ausschluss einer Linken-geführten Berliner Landesregierung aus den gemeinsamen Informationssystemen von Polizei und Verfassungsschutz ins Gespräch. Ähnliches wurde auch nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt diskutiert. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte seine Partei und die Grünen in Berlin im ZDF vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wandte sich entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin. In Berlin müsse verhindert werden, dass eine linke Bürgermeisterin die Stadt mit einer Partei regiere, "die ein wirklich großes Antisemitismusproblem hat", sagte Prien den Sendern RTL und ntv.
Die Berliner Linke wies unterdessen scharfe Antisemitismusvorwürfe von Israels Botschafter Ron Prosor zurück. "Wir stehen unmissverständlich an der Seite jüdischen Lebens in Berlin, das sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden können muss", erklärte die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter. Prosor hatte der Linkspartei "völlig enthemmten Antisemitismus" vorgeworfen.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, nannte es im "Focus" "verstörend", dass in Berlin eine Partei den Regierungsauftrag bekommen habe, "die über den glühenden Israelhass in ihren Reihen wieder und wieder den Antisemitismus befeuert.
R.Zaccone--PV
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