Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Pallade Veneta - Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

POLITIK 25.09.2026

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen / Foto: Marcus Brandt - POOL/AFP/Archiv

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

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Schwesig verwies auf die von ihr und weitere Regierungschefinnen und -chefs geteilte Kritik an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. "Das darf nicht kommen", sagte sie mit Blick auf diese Pläne. Es gebe in aus der Rentenkommission aber auch vernünftige Vorschläge. Die Arbeitskosten dürften nicht weiter steigen.

In der Reformdebatte forderte Schwesig insgesamt einen Neustart. Es brauche Reformen, sagte sie in der ARD. "Was aber auf dem Tisch liegt, sind vor allem Kürzungen." Reformen bedeuteten für sie, "wenn man wirklich auch in die Strukturen geht, die Dinge verändert". Es müsse dabei auch geguckt werden, wo es im System "Einsparmöglichkeiten" gebe.

Als "Fehler" bezeichnete Schwesig die zwischenzeitliche Abschaffung des Tankrabatts durch die Bundesregierung im Sommer. In ihrem Bundesland sei das "ein richtiges Wutthema" gewesen, was auch zum Wahlerfolg der AfD am vergangenen Sonntag beigetragen haben.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg gewann die AfD knapp vor Schwesigs regierender SPD. Die Sozialdemokraten dort wollen nun über eine Koalition mit Linken und Grünen verhandeln. Die AfD hat keinen potenziellen Koalitionspartner.

Ihre eigene Partei rief Schwesig auf, künftig mehr auf die finanziellen Sorgen der Menschen einzugehen. "Die SPD muss auf zwei Themen setzen, die zusammengehören: wirtschaftliche Entwicklung und Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch Bezahlbarkeit des Lebens", sagte sie. Dies sei "ein Riesenthema". Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen lösten sowohl in SPD als auch CDU kontroverse Richtungsdebatten aus.

C.Grillo--PV

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.