Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben

Pallade Veneta - Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben

POLITIK 08.09.2022

Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben / Foto: Michel Euler - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag ein neues Forum mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Zukunftsthemen wie Schule, Klima und Gesundheit ins Leben gerufen. "Wer nicht dabei ist, kann sich später nicht beschweren, dass er nicht nach seiner Meinung gefragt wurde", sagte Macron in Marcoussis südlich von Paris. Die Opposition kritisierte das neue Forum als "Ersatz-Parlament", das lediglich das Abnicken von Macrons Vorschlägen zum Ziel habe.

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Die nationale Debatte solle auch online stattfinden, sagte Macron. Eine Website des sogenannten Nationalen Neugründungsrats solle in Kürze freigeschaltet werden. "Ziel ist es, einen Konsens über die Lage Frankreichs und seine Zukunft zu erreichen", sagte Macron. Das gelte besonders mit Blick auf den Klimawandel, "ein Thema, das für erhebliche Spannungen in der Gesellschaft sorgt", betonte er.

Es sei nötig, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, "damit nicht jeder in seinem Elfenbeinturm bleibt". Macron schloss nicht aus, dass aus dieser Gesprächsrunde am Ende Volksentscheide hervorgehen könnten.

Der Präsident hatte in seiner ersten Amtszeit ähnliche Versuche unternommen. 2019 organisierte er landesweite Debattenrunden, um die Protestbewegung der Gelbwesten einzudämmen, sowie einen Bürgerklimarat, der Vorschläge zum Kampf gegen den Klimawandel erarbeiten sollte.

Die Teilnehmer des Klimarats zeigten sich am Ende enttäuscht, dass die meisten ihrer Vorschläge abgelehnt oder deutlich verwässert wurden, obwohl Macron zugesagt hatte, sie ungefiltert zu übernehmen.

Mit Blick auf das neue Forum wurde nun kritisiert, dass die erste Beratungsrunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Macron hatte zuvor betont, er wolle für mehr Transparenz sorgen wolle. Zu den Abwesenden zählte auch Ex-Premierminister Edouard Philippe, dessen Partei Horizons zur Regierungsmehrheit zählt. Philippe gilt als möglicher Kandidat für Macrons Nachfolge 2027.

R.Zaccone--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

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Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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