Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben

Pallade Veneta - Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben

POLITIK 08.09.2022

Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben / Foto: Michel Euler - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag ein neues Forum mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Zukunftsthemen wie Schule, Klima und Gesundheit ins Leben gerufen. "Wer nicht dabei ist, kann sich später nicht beschweren, dass er nicht nach seiner Meinung gefragt wurde", sagte Macron in Marcoussis südlich von Paris. Die Opposition kritisierte das neue Forum als "Ersatz-Parlament", das lediglich das Abnicken von Macrons Vorschlägen zum Ziel habe.

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Die nationale Debatte solle auch online stattfinden, sagte Macron. Eine Website des sogenannten Nationalen Neugründungsrats solle in Kürze freigeschaltet werden. "Ziel ist es, einen Konsens über die Lage Frankreichs und seine Zukunft zu erreichen", sagte Macron. Das gelte besonders mit Blick auf den Klimawandel, "ein Thema, das für erhebliche Spannungen in der Gesellschaft sorgt", betonte er.

Es sei nötig, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, "damit nicht jeder in seinem Elfenbeinturm bleibt". Macron schloss nicht aus, dass aus dieser Gesprächsrunde am Ende Volksentscheide hervorgehen könnten.

Der Präsident hatte in seiner ersten Amtszeit ähnliche Versuche unternommen. 2019 organisierte er landesweite Debattenrunden, um die Protestbewegung der Gelbwesten einzudämmen, sowie einen Bürgerklimarat, der Vorschläge zum Kampf gegen den Klimawandel erarbeiten sollte.

Die Teilnehmer des Klimarats zeigten sich am Ende enttäuscht, dass die meisten ihrer Vorschläge abgelehnt oder deutlich verwässert wurden, obwohl Macron zugesagt hatte, sie ungefiltert zu übernehmen.

Mit Blick auf das neue Forum wurde nun kritisiert, dass die erste Beratungsrunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Macron hatte zuvor betont, er wolle für mehr Transparenz sorgen wolle. Zu den Abwesenden zählte auch Ex-Premierminister Edouard Philippe, dessen Partei Horizons zur Regierungsmehrheit zählt. Philippe gilt als möglicher Kandidat für Macrons Nachfolge 2027.

R.Zaccone--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.