Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben

Pallade Veneta - Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben

POLITIK 08.09.2022

Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben / Foto: Michel Euler - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag ein neues Forum mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Zukunftsthemen wie Schule, Klima und Gesundheit ins Leben gerufen. "Wer nicht dabei ist, kann sich später nicht beschweren, dass er nicht nach seiner Meinung gefragt wurde", sagte Macron in Marcoussis südlich von Paris. Die Opposition kritisierte das neue Forum als "Ersatz-Parlament", das lediglich das Abnicken von Macrons Vorschlägen zum Ziel habe.

Textgröße ändern:

Die nationale Debatte solle auch online stattfinden, sagte Macron. Eine Website des sogenannten Nationalen Neugründungsrats solle in Kürze freigeschaltet werden. "Ziel ist es, einen Konsens über die Lage Frankreichs und seine Zukunft zu erreichen", sagte Macron. Das gelte besonders mit Blick auf den Klimawandel, "ein Thema, das für erhebliche Spannungen in der Gesellschaft sorgt", betonte er.

Es sei nötig, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, "damit nicht jeder in seinem Elfenbeinturm bleibt". Macron schloss nicht aus, dass aus dieser Gesprächsrunde am Ende Volksentscheide hervorgehen könnten.

Der Präsident hatte in seiner ersten Amtszeit ähnliche Versuche unternommen. 2019 organisierte er landesweite Debattenrunden, um die Protestbewegung der Gelbwesten einzudämmen, sowie einen Bürgerklimarat, der Vorschläge zum Kampf gegen den Klimawandel erarbeiten sollte.

Die Teilnehmer des Klimarats zeigten sich am Ende enttäuscht, dass die meisten ihrer Vorschläge abgelehnt oder deutlich verwässert wurden, obwohl Macron zugesagt hatte, sie ungefiltert zu übernehmen.

Mit Blick auf das neue Forum wurde nun kritisiert, dass die erste Beratungsrunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Macron hatte zuvor betont, er wolle für mehr Transparenz sorgen wolle. Zu den Abwesenden zählte auch Ex-Premierminister Edouard Philippe, dessen Partei Horizons zur Regierungsmehrheit zählt. Philippe gilt als möglicher Kandidat für Macrons Nachfolge 2027.

R.Zaccone--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.