Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Pallade Veneta - Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

POLITIK 27.09.2026

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

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Die Migrationskrise sei "natürlich noch nicht gelöst", sagte Rhein. "Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme." Auch gebe es ein Problem mit der "Kriminalität von zugewanderten Menschen". "Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht." Die Fragen müssten offen angesprochen werden, aber "ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien".

Merz hatte im Oktober 2025 mit Äußerungen über aus seiner Sicht problematische Auswirkungen von Migration auf das "Stadtbild" eine kontroverse Debatte ausgelöst. Später sagte der Kanzler in einer ARD-Sendung, er hätte "vielleicht früher sagen sollen", was er damit konkret gemeint habe, und würde dies "heute anders machen".

S.Urciuoli--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Venezuela: Weitere 39 politische Gefangene nach zweiter Dialogrunde freigelassen

Nach einer zweiten Dialogrunde zwischen Venezuelas Übergangsregierung und der Opposition sind weitere politische Gefangene freigelassen worden. Insgesamt seien zwischen Freitag und Samstag 39 Inhaftierte aus verschiedenen Gefängnissen entlassen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation Justicia, Encuentro y Perdón (JEP).