CDU beginnt ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz

Pallade Veneta - CDU beginnt ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz

POLITIK 09.09.2022

CDU beginnt ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die CDU hat ihren ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden begonnen. Das Treffen in der Messe Hannover wurde am Freitag nach einer ökumenischen Andacht eröffnet. Als erstes hält Merz seine Eröffnungsrede. Im Anschluss will sich die Partei mit einem Antrag zur Energiesicherheit und Wirtschaftspolitik in der Krise um stark gestiegene Strom- und Gaspreise von der Politik der Ampel-Regierung abgrenzen.

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Als umstrittenstes Thema unter den bis zu 1001 Delegierten gilt der Vorschlag, parteiintern eine Frauenquote einzuführen. Der Bundesvorstand hat hierfür ein schrittweises Vorgehen vorgeschlagen. Ab kommendem Jahr müssten dann bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 wären es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent.

Hier gibt es aber große Widerstände innerhalb der Partei. Ob die verpflichtende Quote beim Parteitag angenommen wird, ist deshalb alles andere als sicher. Merz unterstützt zwar die Quote, hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass er sie nur für die "zweitbeste Lösung" hält. Als Kompromissangebot an die Kritiker schlug er vor, diese nur befristet bis Ende 2029 einzuführen.

Als einzige Personalentscheidung soll am Freitagnachmittag die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin gewählt werden; dazu muss der Vize-Posten durch den Parteitag erst neu geschaffen werden.

Am Samstag debattieren die Delegierten dann unter anderem über eine neue Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll. Zu Gast in Hannover ist am Abschlusstag auch CSU-Chef Markus Söder.

R.Zaccone--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.