CDU setzt Parteitag mit Beratungen über Grundwertecharta fort

Pallade Veneta - CDU setzt Parteitag mit Beratungen über Grundwertecharta fort

POLITIK 10.09.2022

CDU setzt Parteitag mit Beratungen über Grundwertecharta fort / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Die CDU hat am Samstag ihren Parteitag in Hannover fortgesetzt. Die Delegierten beraten am Vormittag zunächst über die Verabschiedung einer Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll. Weitere Themen sind ein soziales Pflichtjahr, Anträge zur Ablehnung von Vorgaben für gendergerechte Sprache sowie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu Gast in Hannover ist am Mittag zudem CSU-Chef Markus Söder.

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Am Freitag hatten die rund 1000 Delegierten nach jahrelanger Diskussion die schrittweise Einführung einer Frauenquote beschlossen. Ab kommendem Jahr muss damit bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Die Quote soll allerdings nur bis Ende 2029 gelten und würde ohne Verlängerungsbeschluss auslaufen.

Darüber hinaus hatte der Parteitag einen Leitantrag des Bundesvorstands zur Energie- und Wirtschaftspolitik angenommen. In ihm fordert die CDU unter anderem anderem die Abschaffung der von der Ampel-Regierung beschlossenen Gasumlage, weitere Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen sowie den Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten.

Zuvor hatte Parteichef Friedrich Merz scharf den Kurs der Ampel-Regierung in der Energiekrise kritisiert. Einzige Personalentscheidung des Parteitags war die Wahl der 34-jährigen Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp zur Stellvertreterin von Generalsekretär Mario Czaja.

E.Magrini--PV

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Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Außenministeriums in Washington grünes Licht für einen Verkauf von 500 Raketen des US-Flugabwehrsystems Patriot an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das Außenministerium am Freitag.

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.

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Mit einem Festakt im Roten Rathaus hat die Berliner Politik am Freitag an die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 65 Jahren erinnert. Damit werde die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration gewürdigt, die Berlin bis heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell präge, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gemeinsam vorab mit.

Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt

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