"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Pallade Veneta - "Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

POLITIK 04.10.2026

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss / Foto: Lilith von Borstel - AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

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Die Koalition müsse "endlich die Kraft finden, die zentralen Zukunftsfragen anzugehen, statt sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen", mahnte Haßelmann. "Ein einfaches 'Weiter so' darf es für CDU/CSU und SPD nicht geben."

Nötig seien nun Beschlüsse, die das Leben der Menschen spürbar verbesserten: "Sie brauchen ein Leben, das wieder bezahlbar ist, und eine Regierung, die notwendige Veränderungen mit Vision und sozialem Kompass anpackt", sagte Haßelmann zu AFP. "Daran wird sich Friedrich Merz, die Koalition und der anstehende Koalitionsausschuss messen lassen müssen."

Die Spitzen von Union und SPD wollen voraussichtlich am Mittwoch zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammenkommen. Es hat sich einiges angestaut: Unklar ist beispielsweise, welche Teile der Rentenreform überhaupt umgesetzt werden und insbesondere, was aus der eigentlich vorgesehenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird. Zu weiteren Streitpunkten zählen die geplante Pflegereform und die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027.

M.Romero--PV

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele

In Äthiopien haben Regierungstruppen im Tigray-Konflikt offenbar die volle Kontrolle über die Hauptstadt der Rebellen-Provinz übernommen. Soldaten der Armee und mit ihr verbündete Milizen patrouillierten am Sonntag in den Straßen von Mekele und besetzten Schlüsselinstitutionen, wie ein örtlicher Journalist am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren erstmals seit über einer Woche die Kommunikationsverbindungen nach Mekele wiederhergestellt worden.

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.