Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Pallade Veneta - Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

POLITIK 05.10.2026

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen / Foto: DEBBIE HILL - POOL/AFP

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Textgröße ändern:

Er kündigte an, weiterhin gegen alle vorzugehen, die an dem Angriff oder an Geiselnahmen von Israelis beteiligt waren. "Wir haben enorme Fortschritte erzielt, aber es liegen noch Aufgaben vor uns, und wir beabsichtigen, diese zu erfüllen", betonte Netanjahu.

Am Montag wird in Israel gemäß dem jüdischen Kalender der nationale Gedenktag für die Opfer des Großangriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas begangen. Ab 06.29 Uhr, dem Beginn des Massakers am 7. Oktober 2023, wurden die Flaggen an öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt.

Bei ihrem Angriff auf Israel töteten Hamas-Kämpfer und ihre Verbündeten 1221 Menschen und verschleppten 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 74.200 Menschen getötet wurden.

Trotz einer im Oktober vergangenen Jahres vereinbarten Waffenruhe greift die israelische Armee weiterhin Ziele im Gazastreifen an. Nach Angaben der Hamas-Behörden wurden seit Inkrafttreten der Waffenruhe mehr als 1440 Menschen durch israelische Streitkräfte getötet.

Die politische Zukunft des Gazastreifens ist weiterhin ungewiss. Der von den USA vorangetriebene Friedensplan sieht die Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug der israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen vor. In einer Übergangsphase soll eine aus Technokraten bestehende Regierung die Amtsgeschäfte in dem Palästinensergebiet übernehmen.

G.Riotto--PV

Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes

Drei Jahre nach einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Hammerskins ist ein Mann in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar sprach Sven K. am Montag des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen

Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.